Zu § 13 ErbStG
H E 13.4
Arbeitszimmer
Ein im Wohnbereich belegenes Arbeitszimmer stellt bewertungsrechtlich lediglich einen Raum dar, dem innerhalb der Nutzung zu Wohnzwecken eine dieser Nutzung nicht widersprechende Funktion zugewiesen ist (> , BStBl 1989 II S. 135).
Ein von einem der Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer, das im Wohnbereich belegen ist, ist auch dann der Wohnnutzung der Ehegatten zuzurechnen, wenn es an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet ist (> , BStBl II S. 480). Entsprechendes gilt für Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder andere haushaltszugehörige Personen.
Europäischer Wirtschaftsraum
Dem Europäischen Wirtschaftsraum gehören Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union an.
Freie Erbauseinandersetzung
In den Fällen der freien Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften ist eine steuerliche Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erbfalls als zeitnah in der Regel anzuerkennen, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung innerhalb von sechs Monaten erfolgt (> vgl. BStBl I S. 253, Tz. 8). Erfolgt die Erbauseinandersetzung erst nach mehr als sechs Monaten, kann der Begünstigungstransfer in begründeten Ausnahmefällen (z. B. aufgrund von Erbstreitigkeiten, Erstellung von Gutachten o. Ä.) gewährt werden. Der Steuerpflichtige hat die Gründe darzulegen, die eine Erbauseinandersetzung innerhalb des Sechsmonatszeitraums verhindert haben.
> , BStBl 2016 II S. 225
Bei der Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Absatz 1 Nummer 4b bzw. 4c ErbStG kann von einer unverzüglichen Selbstnutzung des Erwerbers zu eigenen Wohnzwecken ausgegangen werden, wenn die tatsächliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken unverzüglich beginnt, die Erbauseinandersetzung jedoch erst anschließend und nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums erfolgt.
Keine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
> , BStBl 2018 II S. 362
Keine Steuerbefreiung für Familienheim bei Zweit- oder Ferienwohnung
> , BStBl II S. 1051
Keine Steuerbefreiung für Familienheim bei Zuwendung eines Wohnungsrechts
> , BStBl II S. 806
Steuerbefreiung – Beispiele
Erblasser E hinterlässt seinen Kindern A und B je zur Hälfte ein bis dahin von ihm selbstgenutztes Einfamilienhaus mit einem Grundbesitzwert von 450 000 EUR und einer Wohnfläche von 300 m2. Eine Grundschuld valutiert in Höhe von 90 000 EUR. Beide Kinder nutzen das Haus nach seinem Tod mehr als zehn Jahre.
Da auf die Wohnung des Erblassers abzustellen ist, sind insgesamt nur 200 m2 Wohnfläche begünstigt (das entspricht ⅔ der Gesamtwohnfläche von 300 m2). Bei jedem Kind sind mithin von dem hälftigen Grundbesitzwert von 225 000 EUR nur ⅔ (= 150 000 EUR) befreit. Die hälftige Grundschuld ist bei jedem Kind im Umfang von ⅔ von 45 000 EUR = 30 000 EUR nach § 10 Absatz 6 Satz 3 ErbStG nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig und im Umfang von ⅓ von 45 000 EUR = 15 000 EUR abzugsfähig.
Erblasser E vererbt seiner Ehefrau F und seiner Tochter T je zur Hälfte ein bis dahin selbstgenutztes Einfamilienhaus mit einem Grundbesitzwert von 600 000 EUR und einer Wohnfläche von 300 m2. Beide nutzen das Haus nach seinem Tod mehr als zehn Jahre.
Der hälftige Erwerb der F ist in voller Höhe befreit (300 000 EUR), da § 13 Absatz 1 Nummer 4b ErbStG keine Wohnflächenbegrenzung vorsieht. Der hälftige Erwerb der T (300 000 EUR) ist nur zu ⅔ (200 000 EUR) befreit, da § 13 Absatz 1 Nummer 4c ErbStG die Befreiung auf eine Wohnfläche von 200 m2 (das entspricht ⅔ der Gesamtfläche von 300 m2) begrenzt.
Erblasser E wird von seiner Tochter T und seinem Sohn S je zur Hälfte beerbt. Zum Nachlass gehört ein Grundstück mit einer bis dahin vom Erblasser selbstgenutzten Wohnung von 100 m2, einer gewerblichen Nutzfläche von 300 m2 und einem Grundbesitzwert von 800 000 EUR. Das Familienheim ist mit einer Grundschuld von 150 000 EUR belastet. Zum Nachlass gehört außerdem ein Bankguthaben von 5 000 000 EUR.
Im Rahmen der Erbauseinandersetzung übernimmt die Tochter auch die andere Hälfte des Grundstücks gegen eine Ausgleichszahlung aus dem Nachlass von 325 000 EUR und eine Schuldübernahme von 75 000 EUR. T nutzt die in dem Grundstück belegene Wohnung mehr als zehn Jahre selbst.
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Berechnung des
Reinnachlasses | ||
Steuerwert des
Grundstücks | 800 000 EUR | |
Bankguthaben | + 5 000 000 EUR | |
Vermögensanfall | 5 800 000 EUR | |
Nachlassverbindlichkeiten | ./. 150 000 EUR | |
Erbfallkostenpauschale | ./. 10 300 EUR | |
Wert des Reinnachlasses | 5 639 700 EUR | |
Davon Erbanteil je ½ | 2 819 850 EUR | |
Berechnung des
Erwerbs für T | ||
Steuerbefreiung nach
§ 13
Absatz 1 Nummer 4c ErbStG | ||
Steuerwert des
Grundstücks | 800 000 EUR | |
Davon steuerbegünstigt
¼ | 200 000 EUR | |
Davon ½-Anteil | 100 000 EUR | |
Werterhöhung
Ausgleichszahlung (ohne Schuldübernahme) in Höhe von 325 000 EUR, die zu ¼ auf
das begünstigte Familienheim entfällt (max. 100 000 EUR) | + 81 250 EUR | |
Steuerbefreiung des
Familienheims | 181 250 EUR | |
Berechnung der nicht
abzugsfähigen Schulden für T | ||
Grundschuld | 150 000 EUR | |
Davon entfallen auf das
steuerbegünstigte Familienheim ¼ | 37 500 EUR | |
Davon ½-Anteil nicht
abzugsfähig | 18 750 EUR | |
Erbanteil T | 2 819 850 EUR | |
Steuerbefreiung
Familienheim | ./. 181 250 EUR | |
Nicht abzugsfähiger Teil der
Schuld | + 18 750 EUR | |
Bereicherung der T | 2 657 350 EUR | |
Berechnung des
Erwerbs für S | ||
Erbanteil S | 2 819 850 EUR | |
Steuerbefreiung
Familienheim | ./. 0 EUR | |
Nichtabzugsfähige
Schulden | + 0 EUR | |
Bereicherung des S | 2 819 850 EUR |
Unverzügliche Selbstnutzung
> , BStBl II S. 678
Veränderungen am Grundstück
Als unschädliche Veränderungen am Grundstück kommen z. B. in Betracht:
Dachgeschossausbau
Aufstockung
Anbau
Verkauf oder Schenkung einer unbebauten Teilfläche
Begründung von Wohneigentum
Wohnfläche
> Wohnflächenverordnung vom (BGBl. I S. 2346)
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
BAAAH-43478