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Steuerstrafrecht //

Sicherstellung und Beschlagnahme von Originalunterlagen im Rahmen von Durchsuchungen

Durchsuchungen von Ermittlungsbehörden stellen für den Betroffenen stets eine Extremsituation dar und sind häufig Ausgangspunkt rechtlicher Streitverfahren. Die im Rahmen dieses Beitrags besprochenen Entscheidungen dokumentieren einen äußerst hartnäckig ausgetragenen Streit zwischen der Verteidigung und den Steuerbehörden über den Umgang mit Originalunterlagen des Steuerpflichtigen. Im Zuge einer Durchsuchung wurden sowohl elektronische Datenträger als auch „64 Leitz-Ordner“ beim Steuerpflichtigen zunächst zur Durchsicht gem. § 110 StPO sichergestellt. Während das AG Nürnberg (Beschluss v. 14.2.2024 - 57 Gs 731/24,GAAAJ-89663) die Beschlagnahme der Originalunterlagen noch für unzulässig hielt, weil die Straf- und Bußgeldsachenstelle gegenüber dem Gericht nicht habe nachvollziehbar darlegen können, weshalb nicht auch eine Beschlagnahme in Kopie für die Sicherung des Verfahrens genügt hätte, kam das LG Nürnberg-Fürth (Beschluss v. 1.8.2024 - 18 Qs 14/24) als Beschwerdeinstanz zu einer diametral unterschiedlichen Einschätzung und hielt die beantragte Beschlagnahme von Originalen für zulässig.

Umsatzsteuer //

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Wohnungseigentümergemeinschaften (Teil 1)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Wohnungseigentümergemeinschaften rückt in der Praxis in den Fokus, wenn im Rahmen von Wohn- oder Gewerberaummietverhältnissen der Wunsch nach umsatzsteuerpflichtiger Abrechnung mit korrespondierendem Vorsteuerabzug besteht. Häufig ist das Thema bei der Vermietung von Gewerberäumen durch Teileigentümer anzutreffen, da sich auf Mieterseite regelmäßig ein Interesse an umsatzsteuerpflichtiger Behandlung auf Ebene der Wohnungseigentümergemeinschaft zeigt. Welche zivil- und umsatzsteuerrechtlichen Problemstellungen in diesem Zusammenhang auftreten können, verdeutlicht die aktuelle Entscheidung des BGH v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24 (ZAAAJ-86628), in der sich der XII. Senat ausführlich zur dreistufigen Abrechnungsfolge (externe Dritte → Wohnungseigentümergemeinschaft → Eigentümer → Mieter) äußert und zu einem Praxisfall urteilt, in dem die umsatzsteuerliche Behandlung innerhalb dieser Reihe nicht gleichlautend war.

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Körperschaftsteuer //

Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft (BFH NV)

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG führen sowie ob im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Auflösung oder Aufhebung entstanden sind, zugelassen (BFH, Beschluss v. 30.7.2025 - V B 3/24; NV, veröffentlicht am 21.8.2025).

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Verfahrensrecht //

Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung (BFH)

Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen (BFH, Urteil v. 9.4.2025 - II R 39/21; veröffentlicht am 21.8.2025).

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Einkommensteuer //

Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (BFH)

Die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten stellt grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach §  17 EStG dar. Allerdings ist ein rückwirkender Wegfall des resultierenden Veräußerungsgewinns möglich, wenn die Übertragung aufgrund eines Irrtums über die steuerlichen Folgen rückabgewickelt wird und dieser Irrtum die Geschäftsgrundlage des Vertrags bildete (BFH, Urteil v. 9.5.2025 - IX R 4/23; veröffentlicht am 21.8.2025).

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Einkommensteuer/Umwandlungssteuer //

Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste (BFH)

Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des UmwStG vom 1.1.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das bei der Umwandlung eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt. Das gilt auch dann, wenn der Wert zu niedrig angesetzt wurde, weil bei der Umwandlung die Zwangsaufstockung nach § 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 versäumt wurde. Der auf den Umwandlungsstichtag festgestellte verrechenbare Verlust eines Kommanditisten der einbringenden KG im Sinne von § 15a EStG mindert den Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nicht (BFH, Urteil v. 19.3.2025 - X R 5/22; veröffentlicht am 21.8.2025).

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Umsatzsteuer //

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Token (NFT) (FG)

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit Non-Fungible Token (NFT) zu digitalen Bilddateien im Rahmen von Kollektionen (sog. NFT Collectibles), bei dem nicht das Sammelobjekt selbst, sondern nur ein Datenbankeintrag auf einer dezentralen Blockchain gehandelt wird, mit dem sich ein Erwerber als "Eigentümer" des digitalen Guts ausgeben kann, die NFT-Transaktionen keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG darstellen; eine Pseudonymisierung der Krypto-Wallet-Adressen der Leistungsempfänger steht insofern der Umsatzsteuerbarkeit nicht entgegen (Niedersächsisches FG, Urteil v. 10.7.2025 – 5 K 26/24; Revision zugelassen).

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