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Abo Steuerhinterziehungsbekämpfung //

Steuerfahndung NRW wertet Influencer-Datenpaket aus (LBF NRW)

Das Influencer-Team des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) ist vorsätzlichen Steuerbetrügern in den sozialen Netzwerken auf der Spur. Derzeit werten die Experten ein Datenpaket von mehreren großen Plattformen aus. Darin enthalten sind 6.000 Datensätze, die auf nicht versteuerte Gewinne mit Werbung, Abos und Co. hinweisen. Sie beziehen sich ausschließlich auf Influencer aus Nordrhein-Westfalen und umfassen ein strafrechtlich relevantes Steuervolumen in Höhe von rund 300 Millionen Euro.

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Abo Umsatzsteuer //

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat sich zu der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG durch Art. 21 Nr. 4 des JStG 2024 geäußert. Im Rahmen der Neuregelung steht laut der Fragestellerin im Raum, dass Schwimmkurse sowie andere private Bildungsangebote ab dem 1.1.2026 mit 19 % Umsatzsteuer belegt werden. Zudem wurde zu der Frage Stellung genommen, ob die Bundesregierung plant in der laufenden Legislaturperiode die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen so zu regeln, dass Angebote wie Schwimmkurse weiterhin steuerfrei bleiben, insbesondere da die bisherige Vertrauensschutzregelung Ende 2025 ausläuft (BT-Drucks. 21/747).

Abo Gesetzgebung //

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Am 11.7.2025 hat der Bundesrat dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am 26.6.2025 beschlossen. Mit diesem ersten Steuergesetz der neuen Legislaturperiode wurden zunächst Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, die ohne langen Vorlauf kurzfristig umsetzbar waren:

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