Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies gilt auch dann, wenn diese Besteuerung durch eine Steuer erfolgt, die keine Körperschaftsteuer ist, deren Bemessungsgrundlage aber diese Dividenden oder einen Teil davon umfasst (EuGH, Urteil v. 1.8.2025 - C-92/24 bis 94/24 „Banca Mediolanum“).

Das BZSt weist u.a. darauf hin, dass die neue DIP-Schnittstelle sowie die Uploadfunktion frühestens ab dem 1.10.2025 genutzt werden sollte, da bei vorheriger Übermittlung die Gefahr des Datenverlustes besteht.

Die nach Maßgabe der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze der Finanzverwaltung praktizierte Entstrickungsbesteuerung durch Auflösung der zum Überführungszeitpunkt in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven bei gleichzeitiger Neutralisierung durch Bildung eines Merkpostens, der in gleichen Jahresraten über einen Zeitraum von zehn Jahren gewinnerhöhend aufgelöst wird, verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Anschluss an das EuGH-Urteil Verder LabTec v. 21.5.2015 - C 657/13, EU:C:2015:331) (BFH, Urteil v. 26.3.2025 - I R 5/24 (I R 99/15); veröffentlicht am 31.7.2025).

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Mehrwertsteuervorschriften für den Reise- und Tourismussektor zu aktualisieren. Damit sollen veraltete Vorschriften behoben werden, die zu Marktverzerrungen in der EU führen und die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.

Ein nach dem Recht von Guernsey errichteter Trust, dessen Settlor sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten hat, aufgrund derer er über das Vermögen tatsächlich verfügen kann, ist rechtlich selbständig und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass, so das Schleswig-Holsteinische FG.

Der BFH hat erstmals einen Fall des Bondstripping von Bundesanleihen über eine luxemburgische SICAV entschieden. Nach der Rechtslage im Jahr 2011 sind Ausschüttungen einer SICAV an eine inländische KGaA nach dem Schachtelprivileg des DBA Luxemburg 2009 von der Besteuerung im Inland ausgenommen.

Nach dem Urteil des BFH umfasst der Begriff „andere Entgelte“ in Art. 24 Abs. 3 DBA USA nicht die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters. Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung dieser Gewinnanteilen nach § 8 Nr. 3 GewStG 2000 fällt unter Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV.

Der BFH urteilte zu einem weiteren Aspekt von Goldfinger-Modellen. Eine britische Personengesellschaft hat ihr Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG rechtserheblich ausgeübt, wenn sie eine EÜR fertigstellt und diese Gewinnermittlung als endgültig ansieht.

Das BVerfG hat das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH betreffend den § 50d Abs. 10 EStG eingestellt (BVerfG, Beschluss v. 4.7.2025 – 2 BvL 15/14, veröffentlicht am 17.7.2025).

Das BZSt weist auf aktualisierte Informationen zum sog. ETACA-Programm hin.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.7.2025 einen neuen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden.

Aufgrund von Wartungsarbeiten (Releasewechsel) im Bereich ELAN ist im Zeitraum vom 21.7.2025 bis 1.8.2025 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) innerhalb des DAC6-Fachverfahrens zu rechnen. Zwischen dem 22.7. und 23.7.2025 stehen BOP und ELMA zeitweise nicht zur Verfügung. Eine Dateneinlieferung ist sodann nicht möglich. Hierüber informiert das BZSt.