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Editorial //

BFH-Entscheidung zu niederländischer 30 %-Regelung

Arbeitet ein in Deutschland Ansässiger nichtselbständig im DBA-Ausland, wird sein Gehalt in den meisten Fällen im Tätigkeitsstaat besteuert und in Deutschland unter Progressionsvorbehalt freigestellt. Diese Methodik ist gemeinhin Grundsatz der deutschen Abkommenspolitik, gepaart mit der bekannten 183-Tage-Regelung und ergänzt durch so manche Sondervorschriften etwa für bestimmte Vergütungsarten, spezielle Berufsgruppen oder für Grenzgänger in einigen DBA mit unseren Nachbarstaaten.

Abo Umsatzsteuer //

Steuerbefreiung für die Vertretungsübernahme des ärztlichen Notfalldienstes

Mit Urteil v. 14.5.2025 entschied der XI. Senat des BFH, die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt sei als Heilbehandlung i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Die sonstige Leistung, welche der Arzt in der Übernahme des Notfalldienstes erbringt, beschränke sich – anders als dies das in erster Instanz mit Urteil v. 9.5.2023 - 15 K 1953/20 U ( VAAAJ-44686) entscheidende FG Münster sah – nicht auf die Freistellung der zum Notfalldienst eingeteilten Ärzte, sondern umfasse zugleich die Durchführung eines solchen Dienstes in einem bestimmten Gebiet in einem festgelegten Zeitraum.

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Leser-Kommentar: Die BWA als Beratungseinstieg – ein persönlicher Erfahrungsbericht

Vollauslastung und Fachkräfte sind ein Thema in Steuerberatungskanzleien. Auf der anderen Seite stehen die voraussichtlichen Konsequenzen eines vermehrten Einsatzes von künstlicher Intelligenz. Und damit ist die Intensivierung der betriebswirtschaftlichen Beratung in vielen Kanzleien – wie schon seit Jahren – wieder oder unverändert auf der Tagesordnung. Interessanterweise wird dabei die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) als Einstiegsmedium vielfach deutlich unterschätzt. Was den Autor verwundert und weshalb er die folgenden persönlichen Eindrücke zur Diskussion stellt.

Abo Gesellschaftsrecht //

Auswirkungen der Geschäftsverteilung auf die deliktische Haftung mehrerer Geschäftsführer

Hat eine GmbH gleich mehrere Geschäftsführer, haften diese gegenüber der Gesellschaft grds. als Gesamtschuldner. Im Haftungsfall droht also dem einzelnen Geschäftsführer eine Inanspruchnahme auf den vollen Schadensbetrag, ohne dass dessen jeweilige Mitverursachung für einen Schaden eine Rolle spielt. Das LG Stuttgart (Schlussurteil v. 19.2.2025 - 49 O 13/23) hat sich mit der bislang kontrovers diskutierten Frage befasst, ob beim Gesamtschuldnerregress unter GmbH-Geschäftsführern bei deliktischen Ansprüchen die Wertungen zur Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG auf die Inanspruchnahme der Geschäftsführer übertragbar sind. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer klaren Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsführung einer GmbH für die persönliche Haftung, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind.

Abo Arbeitsrecht //

Relevanz des Maßregelungsverbots insbesondere in kleinen Betrieben

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht deswegen benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die praktische Anwendung dieses sog. Maßregelungsverbots (vgl. § 612a BGB) erstreckt sich insbesondere auch auf eine Kündigung als „schärfste“ Maßnahme des Arbeitgebers. Das Verbot hat in der Praxis vor allem dann Bedeutung, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Die Rechtsprechung hat hierzu inzwischen gefestigt herausgearbeitet, dass eine Kündigung dann gegen das Maßregelungsverbot verstößt, wenn sie in Reaktion auf eine zulässige Geltendmachung von Arbeitnehmerrechten ausgesprochen wird, die Rechtsausübung also kausal hierfür war.

Abo Fokus //

Fokus: Schadensersatzpflicht einer Energieberatungsfirma wegen unrichtiger Beratung

Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 18.2.2025 über die Haftung einer Energieberatungsfirma zu entscheiden. Es lag eine fehlerhafte Fördermittelberatung im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung eines Einfamilienhauses vor. Lesen Sie im Fokus Beraterrecht, wie weit die Schadensersatzpflicht bei einer Energieberatung reichen kann (LG Berlin, Urteil v. 18.2.2025 - 30 O 197/23).

Abo Umsatzsteuer //

Zur Anwendbarkeit der 1 %-Regelung bei Gehaltsumwandlung in der Umsatzsteuer

Firmenwagen sind oftmals Anreize für Arbeitnehmer. Im Hinblick auf die private Nutzung eines Firmenwagens durch Arbeitnehmer liegt umsatzsteuerlich im Regelfall eine entgeltliche Leistung vor, für die eine Bemessungsgrundlage ermittelt werden muss. Dazu werden in der Praxis überwiegend lohnsteuerliche Pauschalwerte herangezogen. Trotz der klaren Aussage im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zeichnet sich in jüngerer Zeit aber eine zunehmend restriktive Haltung der Betriebsprüfung gegenüber der Verwendung der ertragsteuerlichen 1 %-Methode für umsatzsteuerliche Zwecke bei Gehaltsumwandlungen ab.

Abo Umwandlungssteuerrecht //

Ausschluss des Buchwertantrags durch Abgabefrist der Steuererklärung vor Ablauf der Rückwirkungsfiktion?

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem am 18.10.2024 durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten JStG 2024 zugestimmt. Die einzelnen Regelungen des Regierungsentwurfs sowie die wesentlichen Änderungen gegenüber dem finalen Gesetz wurden bereits übersichtsartig in NWB 27/2024 S. 1828 und NWB 51-52/2024 S. 3574 beschrieben. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Einführung der Frist zur Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz in Umwandlungsfällen nach § 3 Abs. 2a UmwStG und der Frage, ob es sich dabei auch um eine Ausschlussfrist für einen Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UmwStG handelt.

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