Suchen Barrierefrei

Berufsrecht

...
Abo Berufsrecht //

Elektronischer Rechtsverkehr: Großvolumige Dokumente jetzt auch auf USB-Stick einreichbar (BRAK)

Im elektronischen Rechtsverkehr können bei Gericht maximal 1.000 Dateien und maximal 200 MB in einer Nachricht eingereicht werden. Wer diese Höchstgrenzen überschreitet, soll die Dokumente auf einem digitalen Datenträger einreichen. Seit Ende Juli können dafür auch USB-Speichermedien genutzt werden, statt wie bisher nur CD und DVD. Hierüber informiert die BRAK.

...
Abo Berufsrecht //

Anwaltliches Inkasso nicht wettbewerbsrechtlich angreifbar (BRAK)

Die BRAK macht auf ein Urteil des BGH aufmerksam, wonach Rechtsanwälte, die im Rahmen eines Inkassomandats einen Verbraucher anschreiben, grundsätzlich keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vornehmen. Auch irreführende Angaben begründen – vorbehaltlich einer bewussten Täuschung – keinen Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht. Etwas anderes würde die anwaltliche Berufsausübung in verfassungswidriger Weise beschränken. Auch sind Anwälte nicht verpflichtet, die von Mandanten mitgeteilten Tatsachen eigenständig auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (BGH, Urteil v. 18.6.2025 - I ZR 99/24).

...
Abo Berufsrecht //

Rückforderung von Vorschüssen trotz Vergütungsfestsetzung möglich (BRAK)

Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht durch einen rechtskräftigen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG gebunden, wenn der Rechtsanwalt den Antrag auf Festsetzung erst nach Kenntnis des Forderungsübergangs gestellt hat. Demnach kann die Versicherung auch danach noch die Rückzahlung eines zu Unrecht geleisteten Vorschusses verlangen (BGH, Urteil v. 12.6.2025 - IX ZR 163/24). Hierüber informiert die BRAK.

...
Abo Berufsrecht //

beA-Störung beim Gericht – kein Fax nötig, um Frist zu wahren (BRAK)

Technische Störungen im Verantwortungsbereich der Justiz können einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Anwälte, die deswegen an der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehindert sind, müssen in einem solchen Fall auch nicht vorsorglich auf alternative Übermittlungswege wie Fax ausweichen (OLG Celle, Beschluss v. 3.6.2025 – 14 U 226/24). Hierüber informiert die BRAK.

...
Abo Berufsrecht //

Rechtsanwalt nicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist (FG)

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass jedenfalls dann keine Pflicht zur Übermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument nach § 52d Satz 1 FGO besteht, wenn ein Rechtsanwalt beim FG eine Klage in eigener Sache erhebt, in der Klageschrift seinen beruflichen Status nicht offenlegt und die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für ihn unzumutbar ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.6.2025 - 3 K 3005/23; Revision nicht zugelassen).

...
Abo

Steuerberatung: Gebührenanhebung kommunizieren

Der Bundesrat hat im März der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung zugestimmt. Damit werden die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die Gebühren steigen damit mindestens um 6 %. Berater sollten ihre Mandanten auf die höheren Sätze hinweisen und sie ggf. auch begründen, etwa mit gestiegenen eigenen Kosten, um Irritationen und spätere Diskussionen mit Mandanten zu vermeiden.

Loading...