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Berufsrecht | Satzungsversammlung beschließt Änderung von §§ 6, 8 und 10 BORA (BRAK)
Am hat die
Satzungsversammlung auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses Änderungen der §§
6, 8 und 10 BORA beschlossen.
Hierzu führt die BRAK u.a. weiter aus:
§ 6 BORA - Präzisierung des beruflichen Werberechts:
Die Absätze 1 und 2 des § 6 BORA wurden neu gefasst. Der Absatz 3 der Vorschrift bleibt unverändert.
Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit § 43b BRAO, dessen Kern das Sachlichkeitsgebot ist.
Das Verbot der Einzelfallwerbung hat der Bundesgerichtshof inzwischen stark relativiert. Die wesentlichen Beschränkungen kommen aus dem UWG.
Im Vorfeld war diskutiert worden, die Vorschrift insgesamt zu streichen. Der Ausschuss hat sich jedoch dagegen entschieden und wollte lieber eine Art zusammenfassende „Segelanweisung“ für Anwälte geben und die besteh...