Berufsrecht

Im elektronischen Rechtsverkehr können bei Gericht maximal 1.000 Dateien und maximal 200 MB in einer Nachricht eingereicht werden. Wer diese Höchstgrenzen überschreitet, soll die Dokumente auf einem digitalen Datenträger einreichen. Seit Ende Juli können dafür auch USB-Speichermedien genutzt werden, statt wie bisher nur CD und DVD. Hierüber informiert die BRAK.

Anwälte, die bei Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind, müssen unter anderem eine Geldwäsche-Risikoanalyse erstellen. Die hierfür erstellten Muster der BRAK für die kanzleiweite und individuelle Risikoanalyse wurden aktualisiert und überarbeitet. Hierüber informiert die BRAK.

Die BRAK macht auf ein Urteil des BGH aufmerksam, wonach Rechtsanwälte, die im Rahmen eines Inkassomandats einen Verbraucher anschreiben, grundsätzlich keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vornehmen. Auch irreführende Angaben begründen – vorbehaltlich einer bewussten Täuschung – keinen Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht. Etwas anderes würde die anwaltliche Berufsausübung in verfassungswidriger Weise beschränken. Auch sind Anwälte nicht verpflichtet, die von Mandanten mitgeteilten Tatsachen eigenständig auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (BGH, Urteil v. 18.6.2025 - I ZR 99/24).

Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht durch einen rechtskräftigen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG gebunden, wenn der Rechtsanwalt den Antrag auf Festsetzung erst nach Kenntnis des Forderungsübergangs gestellt hat. Demnach kann die Versicherung auch danach noch die Rückzahlung eines zu Unrecht geleisteten Vorschusses verlangen (BGH, Urteil v. 12.6.2025 - IX ZR 163/24). Hierüber informiert die BRAK.

Soweit noch nicht erfolgt, werden alle Mitglieder der WPK dazu aufgefordert, ihre Berufspflicht zu erfüllen und der WPK ihre Adressen mitzuteilen. Die Mitteilung kann im Mitgliederbereich „Meine WPK“ erledigt werden. Hierüber informiert die WPK.

Reicht ein Anwalt per beA einen Schriftsatz ein, so muss die „einfache Signatur“ an dessen Ende auch lesbar sein (BGH, Beschluss v. 24.6.2025 - VI ZB 91/23). Hierüber informiert die BRAK.

Technische Störungen im Verantwortungsbereich der Justiz können einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Anwälte, die deswegen an der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehindert sind, müssen in einem solchen Fall auch nicht vorsorglich auf alternative Übermittlungswege wie Fax ausweichen (OLG Celle, Beschluss v. 3.6.2025 – 14 U 226/24). Hierüber informiert die BRAK.

Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Herbst 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.

Anwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz per beA einreichen, müssen kontrollieren, ob sie vom Gericht eine automatisierte Eingangsbestätigung nach § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO erhalten haben. Die Kontrolle des Signaturprotokolls reicht hingegen nicht aus (BVerwG, Beschluss v. 16.5.2025 - 5 B 8.25, 5 B 8.25 (5 B 4.25)). Hierüber informiert die BRAK.

Der BGH hat eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Auch dienstleistende europäische Rechtsanwälte müssen das beA in Deutschland nutzen (BGH, Beschluss v. 15.5.2025 - IX ZB 1/24). Hierüber informiert die BRAK.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Kanzleien, zum Fahrtenbuch und zur Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit Auslandsbezug wurden an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass jedenfalls dann keine Pflicht zur Übermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument nach § 52d Satz 1 FGO besteht, wenn ein Rechtsanwalt beim FG eine Klage in eigener Sache erhebt, in der Klageschrift seinen beruflichen Status nicht offenlegt und die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für ihn unzumutbar ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.6.2025 - 3 K 3005/23; Revision nicht zugelassen).

Der Beirat beabsichtigt nach Anhörung der Mitglieder und in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) über die Aufnahme eines neuen Gebührentatbestandes in § 3 Abs. 11 der Gebührenordnung der WPK zu beschließen. Dies teilte die WPK mit und weist auf die Gelegenheit zur Stellungnahme hin.

Der Vorstandsausschuss Künstliche Intelligenz der WPK hat am 26.5.2025 den Katalog der "Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis" aktualisiert. Mit der Überarbeitung wird nun auch die Frage beleuchtet, ob eine WP-Gesellschaft als KI-Beauftragter für einen Mandanten tätig werden kann (Frage 2.3.).

Die WPK hat ihren Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien an die neue Gesetzeslage angepasst. Überdies verfügt der Erhebungsbogen nun über ein Vorblatt, welches dabei helfen soll, schneller herauszufinden, ob ein meldepflichtiger Sachverhalt nach der GwGMeldV-Immobilien vorliegen könnte.

Insbesondere Kanzleien, die auf ihren Webseiten besondere digitale Angebote bereithalten, sollten prüfen, ob und in welchem Umfang ihr Online-Angebot möglicherweise unter die Regelungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) fällt.

Die BRAK macht auf zwei Urteile des BSG aufmerksam, in denen das BSG präzisiert, wann Anwälte weiterhin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, obwohl sie zeitweilig anwaltlich nicht tätig sind. In beiden Fällen geht es um die Auslegung von § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI (BSG, Urteile v. 14.5.2025 - B 10/12 R 3/23 R und B 10/12 R 1/24 R).