Steuerrecht

Hon.-Prof. Dr. Gregor Nöcker

Nachdem der X. Senat des BFH im Jahr 2017 die Übertragung eines verpachteten Betriebs unter Vorbehaltsnießbrauch nicht als Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG ansehen wollte (BFH, Urteil v. 25.1.2017 - X R 59/14, BStBl 2019 II S. 730), hat er nun seine Rechtsprechung für einen verpachteten wie auch für einen vom Nießbraucher aktiv weiter betriebenen Gewerbebetrieb trotz aller Kritik in Literatur und Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Dreh- und Angelpunkt dieser Entscheidungen ist die Frage, ob § 6 Abs. 3 EStG (§ 7 Abs. 1 EStDV a. F.) eine tätigkeitsbezogene Betrachtung des Betriebsbegriffs voraussetzt. Erst in dem Augenblick, in dem der Nießbraucher die bisherige Tätigkeit aufgibt, kann eine Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG in Frage kommen.

Prof. Dr. Hans Ott

SSonstige Rücklagen i. S. von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG sind nach dem BFH-Urteil vom 25.2.2025 alle Rücklagen, die nicht im steuerlichen Einlagekonto i. S. von § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind. Eine vom Sonderausweis auszunehmende „Einlage der Anteilseigner“ setzt nicht voraus, dass sie im steuerlichen Einlagekonto erfasst ist.

Dr. Stephan Geserich

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht. Dies hat der BFH mit Urteil v. 29.4.2025 - VI R 12/23 ( RAAAJ-96569) entschieden.

Thomas Carlé

Die Gewinne aus Online-Pokerspielen in Form der Variante „Omaha“ bzw. „Pot Limit Omaha“ können gewerbliche Einkünfte darstellen, wenn der Spieler seine „beruflichen“ Fähigkeiten zur Erzielung von Einnahmen nutzt.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 14.5.2025 entschied der XI. Senat des BFH, die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt sei als Heilbehandlung i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Die sonstige Leistung, welche der Arzt in der Übernahme des Notfalldienstes erbringt, beschränke sich – anders als dies das in erster Instanz mit Urteil v. 9.5.2023 - 15 K 1953/20 U ( VAAAJ-44686) entscheidende FG Münster sah – nicht auf die Freistellung der zum Notfalldienst eingeteilten Ärzte, sondern umfasse zugleich die Durchführung eines solchen Dienstes in einem bestimmten Gebiet in einem festgelegten Zeitraum.

StB Michael Seifert

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob ein geldwerter Vorteil aus einer Dienstwagengestellung um die vom Arbeitnehmer selbst getragenen privat veranlassten Fährkosten zu mindern ist.

Prof. Dr. Tina Hubert

Mit Schreiben vom 3.4.2025 zur Anwendung des CbC-Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG hat das BMF zum Ausweis der Angaben einer steuerlich transparenten Personengesellschaft im länderbezogenen Bericht Stellung bezogen.

Dr. Katrin Dorn

Nun ist es da: das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm. Den Referentenentwurf dafür hatte der neue Finanzminister Lars Klingbeil Ende Mai 2025 an die Bundesländer zur Stellungnahme versandt. Danach ging alles ganz schnell. Am 4.6.2025 stimmte das Bundeskabinett und am 26.6.2025 dann der Bundestag und nunmehr am 11.7.2025 der Bundesrat dem Gesetz zu. Damit kann dieses nun in Kraft treten. Mit dem Gesetzespaket verfolgt die Regierung das Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch gezielte steuerliche Entlastungen für Unternehmen zu stärken. Diese Maßnahmen sollen zum einen kurzfristige Investitionsanreize schaffen und zum anderen auch langfristige Planungssicherheit bieten. Es gehe darum, „prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung“ umzusetzen, die „ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit“ aussenden. Im Einzelnen umfasst das Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland folgende Maßnahmen:

Prof. h. c. Dr. Björn Demuth

Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Sie begehrt im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Lohnsummen zur Erlangung der Erbschaftsteuervergünstigungen nach § 13a ErbStG die Vergütungen ihres geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters sowie die Vergütungen für die Kommanditistin zu berücksichtigen.

Christian Linseisen

Während bei quotalen bzw. kongruenten Gewinnverteilungsabreden bei Personengesellschaften die Gewinnverteilungen den Beteiligungsquoten der Gesellschafter an der Personengesellschaft entsprechen, weichen diese bei disquotalen bzw. inkongruenten Gewinnverteilungsabreden hiervon ab.

Dr. Katrin Dorn

Immobilien werden häufig im Rahmen der Nachfolgeplanung innerhalb der Familie übertragen. Dabei kann diese Übertragung aus ertragsteuerlicher Sicht entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.

Bernd Rätke

Der Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG kann durch ein Gutachten geführt werden, das der Anlage 2 zu § 12 Abs. 5 Satz 1 ImmoWertV entspricht und das eine wirtschaftliche Abnutzung belegt. Der Gutachter muss das Haus aber besichtigt haben.

Marcel Späth

Die Praxis geht im Regelfall davon aus, dass innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Umsatzsteuer abzurechnen sind. Die Umsatzsteuerfreiheit ist jedoch an strenge materielle und formelle Voraussetzungen geknüpft, die nicht selten fehlerhaft oder unvollständig erfüllt werden.

Tobias Teutemacher

Im Alltag treffen wir vermehrt auf Automaten wie z. B. Waren-, Dienstleistungs- oder Pfandautomaten. Der Beitrag zeigt auf, welche (steuer-)gesetzlichen Aufzeichnungspflichten bei Warenautomaten zu beachten sind und warum eine Kassenführung mittels offener Ladenkasse gesetzlich ausgeschlossen ist.

Andreas Wild

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen innerhalb eines Organkreises wirft insbesondere im Insolvenzfall komplexe Rechtsfragen auf. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob eine von der Organgesellschaft geleistete Zahlung auf eine Steuerschuld des Organträgers im Rahmen der Organschaft anfechtbar ist und ob eine solche Zahlung bei späterer Insolvenzanfechtung zu einem Wiederaufleben der Steuerschuld beim Organträger führen kann.