Umsatzsteuer

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 14.5.2025 entschied der XI. Senat des BFH, die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt sei als Heilbehandlung i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Die sonstige Leistung, welche der Arzt in der Übernahme des Notfalldienstes erbringt, beschränke sich – anders als dies das in erster Instanz mit Urteil v. 9.5.2023 - 15 K 1953/20 U ( VAAAJ-44686) entscheidende FG Münster sah – nicht auf die Freistellung der zum Notfalldienst eingeteilten Ärzte, sondern umfasse zugleich die Durchführung eines solchen Dienstes in einem bestimmten Gebiet in einem festgelegten Zeitraum.

Marcel Späth

Die Praxis geht im Regelfall davon aus, dass innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Umsatzsteuer abzurechnen sind. Die Umsatzsteuerfreiheit ist jedoch an strenge materielle und formelle Voraussetzungen geknüpft, die nicht selten fehlerhaft oder unvollständig erfüllt werden.

Andreas Wild

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen innerhalb eines Organkreises wirft insbesondere im Insolvenzfall komplexe Rechtsfragen auf. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob eine von der Organgesellschaft geleistete Zahlung auf eine Steuerschuld des Organträgers im Rahmen der Organschaft anfechtbar ist und ob eine solche Zahlung bei späterer Insolvenzanfechtung zu einem Wiederaufleben der Steuerschuld beim Organträger führen kann.

Carsten Timm

Mit seinem BMF, Schreiben v. 1.7.2025 - III C 3 – S 7134/00025/002/012, konkretisiert die Verwaltung ihre bisherigen Aussagen und passt den UStAE erneut an.

Prof. Dr. Peter Mann

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der BFH mit der Frage, ob die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz nach § 17 Abs.  2 Nr.  1 UStG zu berichtigen ist, wenn eine beauftragte Zahlstelle die empfangenen Zahlungen nicht an den leistenden Unternehmer weiterleitet und zwischenzeitlich insolvent wird. In dem Sachverhalt hatte ein Apotheker die Abrechnungen gegenüber den Krankenkassen an ein Rechenzentrum ausgelagert. Der BFH hat dazu entschieden, dass der leistende Unternehmer in diesem Fall das Insolvenzrisiko für die Zahlstelle trägt.

Dr. Christian Sterzinger

§ 4 Nr. 15b UStG begünstigt Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Als Einrichtungen mit sozialem Charakter definiert § 4 Nr. 15b Satz 2 UStG die nach § 178 SGB III zugelassenen Träger und solche Träger, die entsprechende Verträge mit den zuständigen öffentlichen Stellen geschlossen haben. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Subunternehmer, die in die Erbringung von entsprechenden Dienstleistungen im umsatzsteuerfreien Gemeinwohlbereich eingeschaltet werden, ihrerseits eine Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen können.

Dr. Christian Sterzinger

Die Unternehmerstellung eines Gesellschafters folgt nicht aus der Unternehmerstellung der Personengesellschaft. Anders als im Einkommensteuerrecht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) gilt im Umsatzsteuerrecht das Trennungsprinzip, nach dem der Gesellschafter nur aufgrund eigener Tätigkeiten Unternehmer sein kann. Die Unternehmereigenschaft ergibt sich damit nicht aus dem Erwerb oder dem Halten einer Beteiligung, sondern aus dem Umstand, dass der Gesellschafter selbst entgeltliche Leistungen selbständig und nachhaltig erbringt oder zumindest beabsichtigt, solche zu erbringen. Da die Gesellschaft umsatzsteuerlich von ihren Gesellschaftern zu unterscheiden ist, kann es sich dabei auch um Leistungen des Gesellschafters gegenüber der Personengesellschaft handeln. Insoweit ist die Abhängigkeit des Entgeltanteils vom Umfang des jeweiligen Leistungsbeitrags das entscheidende Merkmal der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Leistungsbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch.

Dr. Matthias Gehm

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aus der Lieferung von Fahrzeugen voraussetzt, dass der Lieferungsempfänger die tatsächliche Verfügungsmacht über die Ware erhält. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich die Formalia für die innergemeinschaftlichen Lieferung übernommen werden. Zudem wurden die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft näher beleuchtet, insbesondere, was die wirtschaftliche Eingliederung anbelangt.

Diplom-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg

Ohne Zweifel ist § 2 UStG eine der Kernnormen des UStG. Ohne den umsatzsteuerlichen Unternehmer würde das gesamten Umsatzsteuersystem nicht funktionieren. Neben der systematischen Besonderheit hat dies aber auch den Effekt, dass dem Unternehmer erhebliche Pflichten übertragen werden, da es grundsätzlich der leistende Unternehmer ist, der die Umsatzsteuer schuldet, für welche er jedoch nicht der wirtschaftliche Träger ist. Wiederum systematisch wird dies damit gerechtfertigt, dass es praktisch unmöglich ist, den Endverbraucher zum Steuerschuldner zu erklären. Der umsatzsteuerliche Begriff des Unternehmers wird eigenständig definiert und ist damit von den handels-, gewerbe- oder wirtschaftsrechtlichen Begriffen des Unternehmers abzugrenzen. Folge dessen ist, dass die Frage danach, ob eine Person Unternehmer ist, in allen Bereichen des UStG gleichermaßen zu beurteilen ist und sich die Regelung daher durch das Gesetz zieht.

Dr. Matthias Gehm

Das FG Münster hatte bei zwei Ehepartnern, die jeweils einen Gewerbebetrieb angemeldet hatte und beide Betriebe die maßgebliche Umsatzgrenze für Kleinunternehmer unterschritten, darüber zu entscheiden, inwiefern eine künstliche Aufteilung eines Unternehmens vorliegt mit der Folge, dass § 19 UStG keine Anwendung findet (FG Münster, Urteil vom 8.4.2025 – 15 K 2500/22 U).

Dr. Hans-Martin Grambeck

Bildungsleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Nach dem Willen der Finanzverwaltung (vgl. Entwurf eines BMF-Schreibens v. 17.1.2025 zur Änderung des § 4 Nr. 21 UStG im Rahmen des JStG 2024, WAAAJ-83888) soll die Befreiung auch für „Lehrgänge und Streaming-Angebote, die nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz zugelassen sind“ greifen. Fernunterricht ist hierbei „die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der (1.) der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und (2.) der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen“ (§ 1 FernUSG).

Katja Newe

Nach Einführung der E-Rechnung zum 1.1.2025 hat das BMF sein Schreiben v. 15.10.2024 um weitere Angaben zur Formatanforderung, Validierung, Änderung der Bemessungsgrundlage sowie den Aufbewahrungspflichten ergänzt. Im Entwurf wurden nun auch erstmals Änderungen im UStAE aufgenommen.

Robert C. Prätzler

Eine Entscheidung des Hessischen FG bietet Anlass, sich ausführlicher mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer innergemeinschaftlichen ein Unternehmer berechtigt sein kann, trotz nicht vorliegender Gelangensbestätigung im Wege des Vertrauensschutzes die Steuerfreiheit zu erhalten.