Verfahrensverlauf | EuGH - C-527/24 - erledigt. Rechtsprechung Elektronische Übermittlung; Erstattungsanspruch; Mehrwertsteuer
EuG, Urteil v. 25.02.2026 - T-638/24 Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen – Art. 40...
EuGH, Urteil v. 12.03.2026 - C-527/24 Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Erstattung der Mehrwertsteuer – Richtlini...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 18.03.2026 - S 0625 Verwaltung Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Absatz 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
FG Düsseldorf, Urteil v. 04.09.2025 - 9 K 2034/24 E Rechtsprechung um Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt
BGH, Beschluss v. 03.03.2026 - 1 StR 574/25 Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 19. August 2025 wird als unbegründet verworfen ( § 349 Abs. 2 St...
BGH, Beschluss v. 24.02.2026 - XIII ZB 5/24 Rechtsprechung 1. Rechtsmittelverfahren in Freiheitsentziehungssachen dienen nicht der Verhinderung von Abschiebungen, wofür Betroffene verwaltungsgerichtliche...
BGH, Urteil v. 03.03.2026 - XI ZR 20/24 Rechtsprechung Eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert im manuellen chipTAN-Verfahren nicht die Angabe des Namen...
BGH, Beschluss v. 25.02.2026 - IV ZB 30/24 Rechtsprechung 1. Die formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG hat an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten - und nicht ...
BGH, Beschluss v. 03.03.2026 - II ZR 129/24 Rechtsprechung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2024 wird auf ihre Kosten zurückgew...
BGH, Beschluss v. 20.01.2026 - 1 StR 414/25 Rechtsprechung Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus §...