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BFH Urteil v. - VII R 104/97 BStBl 1998 II S. 489

Gesetze: KraftStG § 8

Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung als Pkw oder Lkw richtet sich auch dann nach der Herstellerkonzeption und dem äußeren Erscheinungsbild, wenn ein Fahrzeug werkseitig in einer Sonderausführung hergestellt wird. Die Verblechung der hinteren Seitenfenster ist nicht unabdingbares Erfordernis für eine Einstufung als Lkw, sondern lediglich ein gewichtiges Zuordnungsmerkmal bei der Gesamtwürdigung

Leitsatz

1. Ob ein Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein LKW ist, richtet sich ebenso wie in Umbaufällen auch dann nach den von der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Kriterien, insbesondere nach der Herstellerkonzeption und dem äußeren Erscheinungsbild, wenn ein Serienfahrzeug werkseitig in einer Sonderausführung hergestellt worden ist.

2. Fehlen im rückwärtigen Teil des Innenraums eines Fahrzeuges Seitenfenster, ist dies ein gewichtiges Zuordnungsmerkmal bei der Gesamtwürdigung, welches es im allgemeinen ausschließt anzunehmen, das Fahrzeug sei geeignet und bestimmt, dort Personen zu befördern.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 489
NAAAA-96246

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