Umsatzsteuer Kommentar
2024
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§ 22 Aufzeichnungspflichten
Hinweis: Art. 242, 243, 272, 369, 369k, 369x MwStSystRL; Art. 54a, 63c MwStVO; §§ 63 bis 68 UStDV; Abschn. 22.1 bis 22.6 UStAE; Abschn. 25a.1 Abs. 17 UStAE; Abschn. 25b.1 Abs. 10 UStAE; Abschn. 26.2 Abs. 5 UStAE.
A. Rechtsentwicklung
1Seit der Verabschiedung des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes v. brachten das Steueränderungsgesetz 2001 v. (BGBl 2001 I S. 3794), das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz v. (BGBl 2002 I S. 32), das Steuervergünstigungsabbaugesetz v. (BGBl 2003 I S. 660), das Steueränderungsgesetz 2003 v. (BGBl 2003 I S. 2645) sowie das Richtlinienumsetzungsgesetz v. (BGBl 2004 I S. 3310) eine Vielzahl von Änderungen mit sich, die teilweise eine erhebliche Umstellung der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erforderlich machte und umfassende Änderungen im Hinblick auf die Rechnungserteilung nach sich zogen.
2So wurden durch das Steueränderungsgesetz 2001 die Aufzeichnungspflichten für die Fälle des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger i. S. d. § 13b UStG auf eben diesen erweitert (§ 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 22 Abs. 2 Nr. 8 UStG). Die Einführung der Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen nach Maßgabe des § 3a Abs. 3 und 3a UStG i. V. m. § 18 Abs. 4c und 4d UStG machte ebenfalls eine Anpassung der Aufzeichnungspflichten erforderlich (§ 22 Abs. 1 Satz 4 UStG). Die Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2003 und zum einen die damit verbundene Umsetzung der europäischen Rechnungsrichtlinie in nationales Recht führte... BGBl 2013 I S. 1809