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Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer im Jahr 1997
Die Veröffentlichungen im Jahr 1997 betreffen überwiegend noch nicht geklärte Fragen zu ”Regelproblemen”. Auffallend ist aber wieder der starke Anteil an Entscheidungen aufgrund zweifelhaft gewordener Abstimmung des UStG mit dem Gemeinschaftsrecht (6. Richtlinie 77/388/EWG - 6. RL -), z. B. zum Zuschuß, zu ”unentgeltlichen” Sachzuwendungen des ArbG, Umsätzen mit sog. Freizeitgegenständen, zur Berechtigung, Umsätze der öffentlichen Hand als ”hoheitlich” zu behandeln, Beschränkung der Option bei Grundstücksverkauf auf bestimmte Nutzungsteile, Mindestbemessungsgrundlage, Zulässigkeit des Gutschriftverfahrens und Nachweis des Vorsteuerabzugs.
I. Leistungsaustausch § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
1. Zuschuß
Der gemeinschaftsrechtlichen Klärung der Zuschußvoraussetzungen durch das - Jürgen Mohr (HFR 1996 S. 294) schloß sich der BFH mit dem Urt. v. V R 133/93 (BStBl 1997 II S. 335; LX141210) an. Damit ist insbes. für den Bereich der Agrarzuschüsse klargestellt, daß die Zahlungen der öffentlichen Hand dann kein Entgelt für eine Leistung sind, wenn die zahlende öffentlich-rechtliche Körperschaft (Land, Bund, EU) vom Zahlungsempfänger keinen Vorteil erhält, aufgrund dessen sie als Empfänger einer L...