Buch 3: Rechtsmittel

Abschnitt 3: Beschwerde

Titel 1: Sofortige Beschwerde

§ 568 Originärer Einzelrichter

¹Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. ²Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder

2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

³Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.