ZPO § 724

Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 724 Vollstreckbare Ausfertigung [1]

(1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.

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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 19 i. V. mit Art. 34 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 4607) wird in § 724 Abs. 2 mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
„(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.“