ZPO § 193

Buch 1: Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 3: Verfahren

Titel 2: Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 2: Zustellungen auf Betreiben der Parteien

§ 193 Ausführung der Zustellung [1]

(1) 1Der Gerichtsvollzieher beurkundet auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf dem mit der Urschrift zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular die Ausführung der Zustellung nach § 182 Abs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. 2Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken.

(2) Der Gerichtsvollzieher vermerkt auf dem zu übergebenden Schriftstück den Tag der Zustellung, sofern er nicht eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde übergibt.

(3) Die Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde.

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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 12 i. V. mit Art. 34 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 4607) wird § 193 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
§ 193 Zustellung von Schriftstücken“.
b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:
„(1) Soll ein Dokument als Schriftstück zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument
1. in Papierform zusammen mit den erforderlichen Abschriften oder
2. als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 beglaubigt der Gerichtsvollzieher die Abschriften; er kann fehlende Abschriften selbst herstellen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 fertigt der Gerichtsvollzieher die erforderlichen Abschriften als Ausdrucke selbst und beglaubigt diese.“
c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Der Gerichtsvollzieher beurkundet“ die Wörter „im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1“ eingefügt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Gerichtsvollzieher die Beurkundung auf einem Ausdruck des zuzustellenden elektronischen Dokuments oder auf dem mit dem Ausdruck zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular vornimmt.“
d) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.