NWB Betriebsprüfungs-Kartei

2024

ISBN: 978-3-482-65701-7

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NWB Betriebsprüfungs-Kartei - Stand: Oktober 2022

– §§ 164-166 AO, §§ 179-183 AO –

A. Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO)

I. Wortlaut des § 164 AO

II. Verwaltungsanweisungen

1. AEAO zu § 164 AEAO
2. Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)

Hinweis auf , AO-Kartei NW § 175 AO Karte 801S. 9

3. Auswirkungen von Sonderprüfungen auf die Steuerfestsetzung, Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs. 3 AO); Lohnsteuer-Haftungsbescheide (§ 42d EStG, § 191 AO)

, NWB LAAAG-56546

Auswirkungen von Sonderprüfungen auf die Steuerfestsetzung1

, AO-Kartei ND § 173 AO Karte 2, AO-Kartei ND § 164 AO Karte 1

Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach vorausgegangener Sonderprüfung (z. B. Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Lohnsteuer-Außenprüfung) ist Folgendes zu beachten:

1 Allgemeines zum Umfang von Sonderprüfungen und zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

Eine Sonderprüfung wirkt sich nur auf die geprüfte Steuerart und die geprüfte Steuerfestsetzung aus. Wurde z. B. bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung auch ein ertragsteuerlich relevanter Sachverhalt geprüft, so ist die Finanzbehörde nicht gehindert, im Rahmen einer Auße...