NWB Betriebsprüfungs-Kartei

2024

ISBN: 978-3-482-65701-7

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NWB Betriebsprüfungs-Kartei - Stand: April 2023

– Bestechungsgelder –
– Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern –
– § 160 AO –
– Vorteilszuwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG –

Hinweise:

Zur steuerlichen Berücksichtigung von

verwiesen.

A. Begriff

Der Begriff Schmiergeld umschreibt jede Zuwendung eines Leistenden mit der Intention, bestimmte Aufträge oder Leistungen auf unlautere Art und Weise zu erhalten. Meist wird damit ein zur Wahrnehmung von Interessen einer anderen Person verpflichteter Leistungsempfänger (z. B. Geschäftsführer, leitende Angestellte oder Vertreter) zu einem bestimmten Verhalten veranlasst. Dabei kann eine nur faktisch gegebene Möglichkeit der Einflussnahme auf das Verhalten des voraussichtlichen Geschäftspartners bereits ausreichen (, BStBl 1989 II S. 995). Bei Zuwendungen an den Auftraggeber und damit dem Geschäftsinhaber selbst handelt es sich jedoch nicht um Schmiergelder, vielmehr liegen in diesen Fällen, auch wenn di...