NWB Betriebsprüfungs-Kartei

2025

Print-ISBN: 978-3-482-65701-7

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NWB Betriebsprüfungs-Kartei - Stand: November 2025

– §§ 101 bis 106 AO 1977 –

A. Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

I. Wortlaut des § 101 AO

Hinweis auf den Wortlaut des § 101 AO.

II. AEAO zu § 101 – Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

Hinweis auf den Wortlaut des Anwendungserlass zu § 104 AO.

III. Rechtsprechung

Kein Auskunftsverweigerungsrecht des Steuerpflichtigen in Besteuerungsverfahren

FG Rheinland-Pfalz v. 5.7.1982 – 5 K 204/81, juris

Der Steuerpflichtige hat nicht das Recht, Auskünfte über die Besteuerungsgrundlage wegen eines etwa gegen ihn anhängigen Strafverfahrens zu verweigern. Denn die für das Besteuerungsverfahren geltende AO 1977 kennt kein Auskunftsverweigerungsrecht des Steuerpflichtigen selbst. S. 3

Verwertungsverbot bei Verletzung der Belehrungspflicht über Aussageverweigerungsrecht eines Angehörigen

FG Rheinland-Pfalz v. 25.10.1984 – 3 K 145/83, NJW 1986 S. 866

Eine Aussage, die unter Verletzung der Belehrungspflicht über das Aussageverweigerungsrecht eines Angehörigen zustande gekommen ist, unterliegt im Besteuerungsverfahren gegenüber dem Angehörigen dem Verwertungsverbot.

Steuergeheimnis begründet kein Zeugnisverweigerungsrecht

BFH v. 12.11.1986 – I R 113/83, BFH/NV 1987 S. 265

Das FG ist nicht befugt, die Berufung eines Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu unte...