NWB Betriebsprüfungs-Kartei
2024
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A. Begriff
I. Schwebende Geschäfte im Zivilrecht
Ein schwebendes Geschäft ist zivilrechtlich ein gegenseitiger, auf Leistungsaustausch gerichteter Vertrag, der als Beschaffungs- oder Absatzgeschäft einmalige Lieferungen und Leistungen, ein dauerndes Verhalten oder wiederkehrende Einzellieferungen oder-leistungen zum Gegenstand haben kann.
Zivilrechtlich wird beim Abschluss eines Schuldverhältnisses, z. B. eines Kaufvertrages, der Verpflichtungsvertrag und der Verfügungsvertrag unrterschieden.
Durch den Verpflichtungsvertrag werden lediglich Verpflichtungen oder Ansprüche erzeugt, die später erfüllt werden müssen. Durch den Verpflichtungsvertrag wird den Vertragspartnern ein rechtliches Tun auferlegt, das erst in Zukunft zu erbringen ist. So verpflichtet sich beim Kaufvertrag gem. § 433 BGB der Verkäufer dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum S. 3an der Sache zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Durch Abschluss des Kaufvertrages entstehen also Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers.
Durch den Verfügungs- oder Erfüllungsvertrag, die Verschaffung von Eigentum an der Sache beim Kaufver...