NWB Betriebsprüfungs-Kartei

A. Zivilrechtliche Grundlagen der Garantieverpflichtungen

I. Allgemeines

Das BGB sieht für die Bereiche Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht ein Gewährleistungsrecht vor. Die Ansprüche sind begründet in gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen, vertraglichen Vereinbarungen und Kulanzgründen. Die gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen ergeben sich für den Kaufvertrag aus § 434 BGB, für den Werkvertrag aus § 633 BGB und für den Mietvertrag aus den §§ 536 ff. BGB. Der Inhalt der Bestimmungen ist im Wesentlichen der gleiche: Der Verkäufer bzw. Hersteller hat dafür einzustehen, dass die verkaufte bzw. hergestellte Sache nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Darüber hinaus haftet der Lieferer oder Hersteller dafür, dass die Sache die zugesicherten Eigenschaften hat. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so hat der Abnehmer den S. 3Anspruch auf Wandelung oder Minderung §§ 440, 441 BGB bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung und im Fall der We...