NWB Betriebsprüfungs-Kartei
2024
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– Preisangabenverordnung (PAngV) –
– VO über Kundeninformationspflichten –
– Fertigpackungsverordnung –
Die nachfolgend abgedruckten VOen enthalten durchweg Bestimmungen, die dem Verbraucherschutz dienen, den Wettbewerb fördern, andererseits aber auch eine Gleichstellung der Wettbewerber bezwecken.
Sie dienen der Umsetzung von EG-Richtlinien; ihnen kommt in unterschiedlichem Umfang Bedeutung für die Führung von Büchern und Aufzeichnungen bzw. im Rahmen von Betriebsprüfungen zu.
Das Preisangaben- und Preis-Klauselgesetz (vgl. A.) enthält die Rechtsgrundlage für den Erlass der Preisangabenverordnung (vgl. B).
A. Preisklauselgesetz vom (BGBl 2007 I S. 2247)
Die Preisklausel (auch Wertsicherungsklausel) ist eine vertragliche Vereinbarung, durch die Geldsummenschulden wertbeständig gemacht werden sollen, um sie der Geldentwertung zu entziehen. Der Gläubiger soll immer den Betrag erhalten, der wertmäßig der vereinbarten Geldsumme im Augenblick des Vertragsschlusses entspricht.
Maßgeblich für die Zulässigkeit von Preisklauseln (Wertsicherungsklauseln) ist das Preisklauselgesetz v. (BGBl 2007 I S. 2246), das das bisherige Preisangaben- und Preisklauselgesetz v. ersetzt: Die bis dahin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einzuholende Erlaubnis für bestimmte Wertsicherungsklauseln ist entfallen. Allerdings...