Buch 3: Rechtsmittel
Abschnitt 1: Berufung
§ 540 Inhalt des Berufungsurteils
(1) 1Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
2Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.
(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-74510