Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

(1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre.

(2) ¹Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Gegner zu hören. ²Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. ³Eine Anfechtung findet nicht statt.