Buch 3: Rechtsmittel

Abschnitt 2: Revision

§ 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit

¹Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die Revisionsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Revisionsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. ²Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zulässig.