Buch 12: Erprobung und Evaluierung [1]

Abschnitt 2: Erprobung eines Online-Verfahrens [2] [3]

Titel 2: Verfahren [4]

§ 1129 Beweisaufnahme [5]

(1) ¹In geeigneten Fällen kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen abweichend von § 284 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 495 die Beweisaufnahme auch durch Tonübertragung oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel gestatten oder anordnen. ²§ 284 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 in Verbindung mit § 495 bleibt unberührt.

(2) ¹Das Gericht kann abweichend von § 357 Absatz 1 in Verbindung mit § 495 entscheidungserhebliche Tatsachen auch durch Aussagen von Zeugen und Auskünfte von Sachverständigen feststellen, die mittels Bild- und Tonübertragung, schriftlich, elektronisch, telefonisch oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel erfolgen. ²Eines Beweisbeschlusses nach den §§ 358 bis 360 in Verbindung mit § 495 bedarf es nicht. ³Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.

(3) ¹Für die Parteivernehmung gilt Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend. ²Eines Beweisbeschlusses nach § 450 in Verbindung mit § 495 bedarf es nicht.