BGH, Beschluss v. 24.02.2026 - XIII ZB 5/24 Rechtsprechung 1. Rechtsmittelverfahren in Freiheitsentziehungssachen dienen nicht der Verhinderung von Abschiebungen, wofür Betroffene verwaltungsgerichtliche...
BGH, Beschluss v. 25.02.2026 - IV ZB 30/24 Rechtsprechung 1. Die formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG hat an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten - und nicht ...
BGH, Beschluss v. 20.01.2026 - 1 StR 414/25 Rechtsprechung Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus §...
BGH, Urteil v. 03.03.2026 - XI ZR 20/24 Rechtsprechung Eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert im manuellen chipTAN-Verfahren nicht die Angabe des Namen...
BGH, Urteil v. 27.02.2026 - V ZR 98/25 Rechtsprechung 1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten,...
BGH, Beschluss v. 09.12.2025 - 3 StR 22/25 Rechtsprechung 1. Konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ist eine erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger...
BSG, Beschluss v. 20.09.2023 - B 11 AL 23/23 B Rechtsprechung (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Zulässigkeit de...
BGH, Urteil v. 12.03.2026 - III ZR 182/25 Rechtsprechung Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
BGH, Urteil v. 24.02.2026 - VI ZR 430/24 Rechtsprechung Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft.
BGH, Beschluss v. 18.02.2026 - XII ZB 254/25 Rechtsprechung 1. Die aus dem islamischen Rechtskreis herrührende Rechtsfigur der Brautgabe betrifft jedenfalls in ihrer typischen, nicht überwiegend unterhalt...
BGH, Beschluss v. 10.12.2025 - II ZR 129/24 Rechtsprechung Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft) zielt, kann als eine m...
BGH, Beschluss v. 25.03.2024 - 2 StR 444/23 Rechtsprechung Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung
BGH, Urteil v. 08.01.2026 - 3 StR 320/25 Rechtsprechung Hat der Tatbeteiligte durch eine vorsätzliche rechtswidrige Tat einen Vermögensvorteil objektiv kausal erlangt, ist dieser als Tatertrag einzuziehe...