EuGH, Urteil v. 11.09.2025 - C-38/24 Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Art. 2, 5 und...
EuGH, Urteil v. 11.09.2025 - C-59/23 P Rechtsprechung Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c und Art. 108 AEUV – Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen Kernreakto...
BGH, Urteil v. 10.09.2025 - VIa ZR 987/22 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Sie...
BGH, Urteil v. 10.09.2025 - VIa ZR 177/23 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 10.09.2025 - VIa ZR 147/23 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Sch...
EuGH, Urteil v. 04.09.2025 - C-543/23 Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Lehrer, die Berufs...
EuGH, Urteil v. 04.09.2025 - C-253/24 Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraph 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbe...
EuGH, Urteil v. 04.09.2025 - C-413/23 P Rechtsprechung Rechtsmittel – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und Gläubi...
EuGH, Urteil v. 04.09.2025 - C-726/23 Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer – Ar...
BGH, Urteil v. 03.09.2025 - VIa ZR 1178/22 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Sie...
BGH, Urteil v. 03.09.2025 - VIa ZR 26/24 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 03.09.2025 - VIa ZR 244/23 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 03.09.2025 - VIa ZR 694/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BVerfG, Beschluss v. 02.09.2025 - 2 BvR 1279/25 Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den reformierten Internationalen Gesu...
BFH, Beschluss v. 29.08.2025 - V B 34/25 -nv- Rechtsprechung Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung