BGH, Beschluss v. 01.12.2025 - 5 StR 472/25 Rechtsprechung Zu der vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend: Die auf eine Verletzung des § 244 Abs. 4 StPO gest...
BGH, Urteil v. 04.11.2025 - RiZ (R) 3/25 Rechtsprechung 1Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Er wendet sich gegen den Hinweis der Präsidentin des Landessozialgerichts Berl...
BGH, Urteil v. 04.11.2025 - RiZ (R) 5/25 Rechtsprechung 1Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Am 14. April 2023 wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, weil i...
BGH, Urteil v. 04.11.2025 - RiZ (R) 4/25 Rechtsprechung 1Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Er wendet sich gegen die am 30. August 2017 vorgenommene Änderung der dortigen...
BGH, Beschluss v. 26.11.2025 - II ZB 20/24 Rechtsprechung Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen.
BGH, Urteil v. 04.11.2025 - RiZ (R) 1/25 Rechtsprechung 1Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Er wendet sich gegen die zum 1. März 2018 vorgenommene Änderung der dortigen G...