Trefferliste

Landesamt für Steuern Niedersachsen v. 04.03.2025 - S 7107-St 171-526/2025

Verwaltung Umsatzsteuerliche Behandlung der von öffentlichen Schulen vereinnahmten Kopiergelder

OLG München, Urteil v. 12.05.2025 - 17 U 3472/23e

Rechtsprechung 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.07.2023 (Aktenzeichen: 41 O 11360/20) wird zurückgewiesen. ...

SchlHOLG, Urteil v. 30.07.2025 - 9 U 6/25

Rechtsprechung Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Kiel vom 16. J...

OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 21.02.2025 - 2 U 35/24

Rechtsprechung Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.03.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az. 3 O 305/23 abgeändert. Die Klage wird a...

OLG Karlsruhe, Urteil v. 05.08.2023 - 19 U 122/23

Rechtsprechung Leitsatz:Übertragen Eltern einem ihrer Kinder ein Grundstück, an dem sie sich ein dingliches Wohnungsrecht bestellen lassen, und einem anderen ihre...

OLG Köln, Beschluss v. 10.04.2024 - 2 U 62/23

Rechtsprechung Die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 49/19 - wird zu...

OLG München, Beschluss v. 22.08.2025 - 33 Wx 246/24 e

Rechtsprechung Leitsatz:1. Im Rahmen eines Qualifikationsrückverweises nach Art. 34 Abs. 1 lit. a EuErbVO ist der Anteil an einer im Grundbuch eingetragenen Erben...

OVG Sachsen, Beschluss v. 21.02.2025 - 6 A 157/21

Rechtsprechung Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. Februar 2021 - 4 K 42/19 - zuzulassen, wird mit der ...

LSG Hamburg, Urteil v. 23.07.2025 - L 2 U 48/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen eines wiederholten Überprüfungsverfahrens über die Weitergewährung...

LSG Hamburg, Urteil v. 22.08.2025 - L 4 AS 239/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids vom 10. Juli 2023. ...

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 26.08.2025 - L 11 AS 472/24 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. Bei summarischer Prüfung sind keine Umstände nachzuvollziehen, die durchgreifende Zweifel an der Schlüssigkeit des Konzepts der Stadt S...

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 28.03.2023 - L 15 U 131/22

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Ziffer 2108 der Anlage 1 z...

OLG Braunschweig, Beschluss v. 07.08.2025 - 3 W 6/24

Rechtsprechung Leitsatz:Eine Gesellschaft kann aufgrund eines Prozessvergleichs gehindert sein, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 ...

OLG Celle, Urteil v. 21.07.2025 - 20 U 11/24

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungsurteils und zur Schadenshöhe beim Einwand des Steuerberaters im Betragsverfahren, der ko...

LAG Hamm, Urteil v. 13.06.2025 - 1 SLa 21/25

Rechtsprechung Leitsatz:Löst eine Klausel die Rückzahlung von Fortbildungskosten aus, wenn das Arbeitsverhältnis "auf Wunsch" des Arbeitnehmers beendet wird, mein...

LAG Köln, Urteil v. 24.04.2025 - 6 SLa 302/24

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Rechtsanwaltes in einer Rechtsanwaltsgesellschaft.

LAG Nürnberg, Urteil v. 13.06.2019 - 3 Sa 348/18

Rechtsprechung Leitsatz:1. Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 a TVöD-K nur dann, wenn sie gemäß § 7 Abs. 7 TVöD-K die Arbeitszeit ...

LAG Nürnberg, Urteil v. 30.04.2019 - 7 Sa 346/18

Rechtsprechung Orientierungssatz:Orientierungssätze:1. Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 a TVöD-K nur dann, wenn sie gemäß § 7 Ab...

LSG Hamburg, Urteil v. 07.05.2025 - L 2 AL 30/23 D

Rechtsprechung Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld für die Monate Januar bis März 2018. Auf ...

LSG Hamburg, Urteil v. 19.02.2025 - L 2 U 11/23 D

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlic...