SGB XIV - Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV) i.d.F. 13.07.2025
BVerwG, Beschluss v. 02.06.2025 - 4 B 31.24 Rechtsprechung Einzelhandelsausschluss in sektoralem Bebauungsplan
BVerwG, Beschluss v. 12.06.2025 - 2 VR 4.25 Rechtsprechung einstweiliger Rechtsschutz; Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung
BVerwG, Beschluss v. 19.06.2025 - 5 AV 1.24 Rechtsprechung Keine Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die Nebenentscheidung über ein Ablehnungsgesuch
BVerwG, Urteil v. 10.04.2025 - 2 C 12.24 Rechtsprechung Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten
BVerwG, Beschluss v. 18.06.2025 - 2 B 14.25 Rechtsprechung Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an Abwesenheitstagen
BVerfG, Urteil v. 02.07.2025 - 2 BvQ 46/25 Rechtsprechung Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen Anberaumung von strafprozessualen Hauptverhandlungsterminen - Unzulässigkeit in der Hauptsache bei unstattha...
BVerfG, Beschluss v. 26.05.2025 - 1 BvR 665/25 Rechtsprechung Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche Richter d...
BGH, Urteil v. 02.07.2025 - VIa ZR 986/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Beschluss v. 24.06.2025 - VI ZB 19/23 Rechtsprechung Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf ...
BGH, Urteil v. 08.04.2025 - VI ZR 25/24 Rechtsprechung 1. Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach ...
BGH, Urteil v. 25.03.2025 - VI ZR 277/24 Rechtsprechung Zum Wegfall des Feststellungsinteresses bei einem Klageantrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden nach einem Verke...