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Einkommensteuer | Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen (BFH)
Die nach Maßgabe der
Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze der Finanzverwaltung praktizierte
Entstrickungsbesteuerung durch Auflösung der zum Überführungszeitpunkt in dem
Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven bei gleichzeitiger Neutralisierung
durch Bildung eines Merkpostens, der in gleichen Jahresraten über einen
Zeitraum von zehn Jahren gewinnerhöhend aufgelöst wird, verstößt nicht gegen
die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Anschluss an das
,
EU:C:2015:331) (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG bestimmt, dass einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland h...