Einkommen- & Lohnsteuer

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht (BFH, Urteil v. 29.4.2025 - VI R 12/23; veröffentlicht am 31.7.2025).

Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG "unmittelbar" für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts aufgenommen worden war und später für die Anschaffung oder Herstellung eines Zweitobjekts umgewidmet worden ist (BFH, Urteil v. 27.11.2024 - X R 24/23; veröffentlicht am 31.7.2025).

Die nach Maßgabe der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze der Finanzverwaltung praktizierte Entstrickungsbesteuerung durch Auflösung der zum Überführungszeitpunkt in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven bei gleichzeitiger Neutralisierung durch Bildung eines Merkpostens, der in gleichen Jahresraten über einen Zeitraum von zehn Jahren gewinnerhöhend aufgelöst wird, verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Anschluss an das EuGH-Urteil Verder LabTec v. 21.5.2015 - C 657/13, EU:C:2015:331) (BFH, Urteil v. 26.3.2025 - I R 5/24 (I R 99/15); veröffentlicht am 31.7.2025).

Das FG Düsseldorf hat zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der Steuerbefreiungsregelung nach § 3 Nr. 72 EStG für bestimmte Photovoltaikanlagen und der damit einhergehenden Abzugsbeschränkung nach § 3c Abs. 1 EStG entschieden. Das Gericht hat einen Verfassungsverstoß verneint (FG Düsseldorf, Urteil v. 24.6.2025 - 4 K 1286/24 E; Revision zugelassen).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 25.7.2025 die Neuauflage eines Referentenentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) vorgelegt. Hierüber informiert das IDW.

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.

Der BFH hat erstmals einen Fall des Bondstripping von Bundesanleihen über eine luxemburgische SICAV entschieden. Nach der Rechtslage im Jahr 2011 sind Ausschüttungen einer SICAV an eine inländische KGaA nach dem Schachtelprivileg des DBA Luxemburg 2009 von der Besteuerung im Inland ausgenommen.

Der BFH urteilte zu einem weiteren Aspekt von Goldfinger-Modellen. Eine britische Personengesellschaft hat ihr Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG rechtserheblich ausgeübt, wenn sie eine EÜR fertigstellt und diese Gewinnermittlung als endgültig ansieht.

Das BMF hat sein Schreiben zu den Pflichten des Zwangsverwalters (BMF-Schreiben v. 3.5.2017 - IV A 3 - S 0550/15/10028, BStBl I 2017 S. 718) an das MoPeG und die erfolgten AO-Änderungen angepasst (BMF, Schreiben v. 17.7.2025 - : IV D 1 - S 0550/00340/007/037).

Der Zeitpunkt, zu dem Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern zu aktivieren sind, bestimmt sich nach der Vertragsgestaltung im jeweiligen Einzelfall. Diese kann an das in § 92 Abs. 4 HGB geregelte gesetzliche Leitbild anknüpfen, muss dies aber nicht (BFH, Urteil v. 30.4.2025 - X R 12 13/22; veröffentlicht am 17.7.2025).

Das BVerfG hat das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH betreffend den § 50d Abs. 10 EStG eingestellt (BVerfG, Beschluss v. 4.7.2025 – 2 BvL 15/14, veröffentlicht am 17.7.2025).

Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar (FG Münster, Urteil v. 23.6.2025 – 10 K 1483/24 E).

Eine Ferienwohnung stellt eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, wenn der Vermieter mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Objekt dort verrichtet (FG Münster, Urteil v. 15.5.2025 – 12 K 1916/21 F, Revision zugelassen).

Der Bundesrat hat am 11.7.2025 dem "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" zugestimmt (BR-Drucks. 281/25 (Beschluss)). Das Gesetz kann nun größtenteils am Tag nach seiner Verkündung im BGBl. in Kraft treten.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drucks. 21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/474) hervor.

Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen vorliegen. Das geht aus der Antwort (BT-Drucks. 21/753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/511) hervor.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin) informiert über Neuerungen beim Verfahren nach § 10b EStG bei Zuwendungen an ausländische Organisationen (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 30.4.2025 - VI 302 - S 2223 - 717).

Für Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen von in Deutschland nichtselbständig Tätigen in einen privaten amerikanischen Altersvorsorgeplan (traditional IRA) ist nach dem DBA USA ein Sonderausgabenabzug zu gewähren, wenn bereits in den USA Beiträge geleistet wurden, so das FG München.

Erstattungsbeträge zur Kapitalertragsteuer sind nach dem Unionsrecht zu verzinsen, wenn dem Anteilseigner die Erstattung unter Bezugnahme auf § 50d Abs. 3 EStG a. F. vorenthalten wird. Der Zinsanspruch beginnt drei Monate nach Einreichung des ordnungsgemäßen Erstattungsantrags beim BZSt, so der BFH.

Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande 2012/2016 unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als der Arbeitnehmer den Arbeitslohn aufgrund der sog. 30 %-Regelung steuerfrei erhalten hat (BFH, Urteil v. 10.4.2025 - VI R 29/22; veröffentlicht am 3.7.2025).