Wirtschaftsrecht

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Der Krieg zwischen Israel und Iran hat die Börsen nur kurz verunsichert. „Politische Krisen, Terroranschläge oder militärische Auseinandersetzungen führen nicht zu Bärenmärkten“, sagt Benjamin Bente, Geschäftsführer der Asset-Management-Boutique Vates Invest GmbH aus Obertshausen. „Ganz anders sieht das bei Ölpreisschocks aus“, fährt Bente fort.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Anlagesparkonten („Savings and Investments Accounts“, ISAs) sind Wertpapierdepots, die einer besonderen Besteuerung unterliegen. Wie Erfahrungen aus den USA, Schweden und anderen Ländern zeigen, können sie einen wichtigen Baustein bei der Stärkung des Sparens mit Aktien, Aktienfonds, ETFs und anderen Wertpapieren darstellen. „Damit ISAs attraktiv sind, sollte der Zugang möglichst einfach sein, eine angemessene steuerliche Förderung implementiert werden und es sollte auf Garantien bei der Auszahlung sowie auf Einschränkungen z. B. in Bezug auf die Haltedauer oder die Investitionsgrenzen verzichtet werden“, fordert das Deutsche Aktieninstitut. Das Institut hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zur Ausgestaltung von ISAs beteiligt und erinnert in seiner Stellungnahme an diese Grundprinzipien.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Wir sehen es im täglichen Leben und auch bei der Aktienkursentwicklung von Unternehmen, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) oder mit der Chip-Produktion zu tun haben: Der Digitalisierungszug fährt und scheint kaum aufzuhalten zu sein.

Dr. Christian Bosse

Hat eine GmbH gleich mehrere Geschäftsführer, haften diese gegenüber der Gesellschaft grds. als Gesamtschuldner. Im Haftungsfall droht also dem einzelnen Geschäftsführer eine Inanspruchnahme auf den vollen Schadensbetrag, ohne dass dessen jeweilige Mitverursachung für einen Schaden eine Rolle spielt. Das LG Stuttgart (Schlussurteil v. 19.2.2025 - 49 O 13/23) hat sich mit der bislang kontrovers diskutierten Frage befasst, ob beim Gesamtschuldnerregress unter GmbH-Geschäftsführern bei deliktischen Ansprüchen die Wertungen zur Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG auf die Inanspruchnahme der Geschäftsführer übertragbar sind. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer klaren Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsführung einer GmbH für die persönliche Haftung, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind.

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht deswegen benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die praktische Anwendung dieses sog. Maßregelungsverbots (vgl. § 612a BGB) erstreckt sich insbesondere auch auf eine Kündigung als „schärfste“ Maßnahme des Arbeitgebers. Das Verbot hat in der Praxis vor allem dann Bedeutung, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Die Rechtsprechung hat hierzu inzwischen gefestigt herausgearbeitet, dass eine Kündigung dann gegen das Maßregelungsverbot verstößt, wenn sie in Reaktion auf eine zulässige Geltendmachung von Arbeitnehmerrechten ausgesprochen wird, die Rechtsausübung also kausal hierfür war.

Björn Erhard

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht der Entwurf eines Gesesetzes vor, dass das BMJV am 25.6.2025 veröffentlicht hat. Doch für welche Mandanten ist die Gründung einer Genossenschaft überhaupt vorteilhaft?

Prof. Dr. Holger Philipps

Anfang April dieses Jahres legte die neue Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer“ (BT-Drucks. 21/16) vor. Darin sollen u. a. die Einführung eines Syndikus WP, die Beteiligung nicht berufsangehöriger Mitarbeiter an WP-Gesellschaften und eine Klarstellung zum generellen Fremdbesitzverbot (neu) geregelt werden. Kürzlich hat das IDW dazu Stellung genommen und die geplanten Änderungen begrüßt, allerdings auch kritische Hinweise und Änderungsanmerkungen vorgetragen, u. a. zur Ausgestaltung des Syndikus-WP und zum Fremdbesitzverbot. Bei der Ausgestaltung des Syndikus-WP nach dem Gesetzentwurf sieht das IDW wie auch der Bundesrat bei der Altersversorgung die Gefahr einer Zwangsmitgliedschaft sowohl in der Deutschen Rentenversicherung, als auch im WP-Versorgungswerk und seinen generellen Ausschluss von der gesetzlichen Abschlussprüfung oder Nachhaltigkeitsberichtsprüfung hält das IDW aus Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit nicht für erforderlich. Auch die Klarstellung im Gesetzesentwurf, dass reine Kapitalbeteiligungen an WP-Gesellschaften weiterhin unzulässig bleiben sollen, sollte der Gesetzgeber nach Auffassung des IDW angesichts der Rechtslage in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie der Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung prüfen und nach möglichen Alternativen zum generellen Fremdbesitzverbot suchen.

Cordula Schneider

Beratungserfolg in Steuerkanzleien hängt heute nicht mehr allein von der fachlichen Qualität ab. Viel entscheidender ist die Fähigkeit, Beratungsprozesse klar zu strukturieren, Kommunikation verbindlich zu gestalten und die Mandantenbeziehung aktiv zu entwickeln. Das Ziel einer Kanzlei muss es sein, zentrale Schwachstellen in der täglichen Praxis zu erkennen und systematisch Maßnahmen zu ergreifen, um – typische – Fehler dauerhaft zu vermeiden.

Dr. Wolfram Viefhues

Im Fall der Scheidung einer sog. Unternehmerehe will vielfach ein Ehepartner die in einem Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gegen sich gelten lassen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24, NAAAJ-94288) hat erneut klargestellt, dass der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht automatisch sittenwidrig ist, solange der Vertrag unter fairen Bedingungen geschlossen wurde. Die Vertragsfreiheit der Eheleute gilt auch in einer Unternehmerehe bei klassischer Rollenverteilung mit einem weiten Gestaltungsspielraum.