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Arbeits- & Sozialrecht

Neues unserer Fachautoren

Abo Geförderte Altersvorsorge //

Deutsches Aktieninstitut setzt sich für steuerbegünstigte Anlagesparkonten ein

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski
Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Anlagesparkonten („Savings and Investments Accounts“, ISAs) sind Wertpapierdepots, die einer besonderen Besteuerung unterliegen. Wie Erfahrungen aus den USA, Schweden und anderen Ländern zeigen, können sie einen wichtigen Baustein bei der Stärkung des Sparens mit Aktien, Aktienfonds, ETFs und anderen Wertpapieren darstellen. „Damit ISAs attraktiv sind, sollte der Zugang möglichst einfach sein, eine angemessene steuerliche Förderung implementiert werden und es sollte auf Garantien bei der Auszahlung sowie auf Einschränkungen z. B. in Bezug auf die Haltedauer oder die Investitionsgrenzen verzichtet werden“, fordert das Deutsche Aktieninstitut. Das Institut hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zur Ausgestaltung von ISAs beteiligt und erinnert in seiner Stellungnahme an diese Grundprinzipien.

Abo Arbeitsrecht //

Relevanz des Maßregelungsverbots insbesondere in kleinen Betrieben

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht deswegen benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die praktische Anwendung dieses sog. Maßregelungsverbots (vgl. § 612a BGB) erstreckt sich insbesondere auch auf eine Kündigung als „schärfste“ Maßnahme des Arbeitgebers. Das Verbot hat in der Praxis vor allem dann Bedeutung, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Die Rechtsprechung hat hierzu inzwischen gefestigt herausgearbeitet, dass eine Kündigung dann gegen das Maßregelungsverbot verstößt, wenn sie in Reaktion auf eine zulässige Geltendmachung von Arbeitnehmerrechten ausgesprochen wird, die Rechtsausübung also kausal hierfür war.

Abo Sozialversicherungsrecht //

Pflegeversicherung: Verpflichtender digitaler Nachweis zur Elterneigenschaft seit dem 1.7.2025

Kerstin Kind
Kerstin Kind

Seit dem 1.7.2025 wird die Elterneigenschaft beitragspflichtiger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Pflegeversicherung digital erfasst. Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Anzahl der Kinder, die zu berücksichtigen sind, elektronisch abzurufen. Ziel des neuen Verfahrens ist eine rechtssichere, einheitliche und automatisierte Beitragsberechnung gemäß der seit dem 1.7.2023 geltenden Beitragssatzdifferenzierung nach § 55 Abs. 3 SGB XI.

Abo Demografie //

2035 ist ein Fünftel der Deutschen im Rentenalter

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski
Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

In Deutschland wird es bis 2035 wesentlich mehr Menschen im Rentenalter geben, teilt der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mit. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Zahl der Personen im Alter ab 67 Jahren zwischen 2020 und 2035 um 22 % von 16 Millionen auf voraussichtlich mindestens 20 Millionen steigen wird. „Auf 100 Menschen zwischen 20 und 66 Jahren würden dann 41 bis 43 Menschen im Rentenalter kommen“, stellt der GDV fest.

Abo Altersvorsorge //

Die berufsständischen Versorgungswerke

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski
Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Es gibt verschiedene Systeme der Altersvorsorge. Nicht nur, dass die Altersvorsorgesysteme in den meisten Staaten auf drei Säulen basieren: 1. Säule: die gesetzliche, 2. Säule: die betriebliche und die 3. Säule: die private, aber staatlich geförderte Altersvorsorge, wie Riester- oder Rürup-Verträge. Darüber hinaus gibt es auch noch unterschiedliche Systeme für die 1. Säule, die die Grundversorgung im Alter darstellen soll.

Abo Arbeitsrecht //

Die Verdachtskündigung als Herausforderung für die betriebliche Praxis

Prof. Dr. Klaus Olbertz
Prof. Dr. Klaus Olbertz

Die sog. Verdachtskündigung ist gesetzlich nicht geregelt, aber – trotz Unschuldsvermutung – durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung allgemein anerkannt. Sie erlaubt es dem Arbeitgeber, allein aufgrund des bloßen Verdachts einer Pflichtverletzung den verdächtigen Arbeitnehmer zu kündigen, und stellt im Verhältnis zur Tatkündigung einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Gestützt wird die Verdachtskündigung auf den durch den Verdacht begründeten Wegfall der für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendigen Vertrauensgrundlage. Die an die Rechtswirksamkeit einer Verdachtskündigung gestellten Anforderungen sind hoch, sodass sie in der Praxis einer sorgfältigen Vorbereitung bedarf.

Abo Fokus //

Fokus: Dauer der Probezeit bei befristetem Arbeitsvertrag

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)
Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Die Streitparteien hatten einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, wobei die Dauer der vereinbarten Probezeit der Dauer der Befristung entsprach. Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine vorzeitige Kündigung mit Berufung auf die Probezeit wirksam war und ob der Vertrag bei einer eventuell unrechtmäßig vereinbarten Probezeit auch ordentlich gekündigt werden konnte (BAG, Urteil v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23, HAAAJ-85837).

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Deutsches Aktieninstitut setzt sich für steuerbegünstigte Anlagesparkonten ein

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski
Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Anlagesparkonten („Savings and Investments Accounts“, ISAs) sind Wertpapierdepots, die einer besonderen Besteuerung unterliegen. Wie Erfahrungen aus den USA, Schweden und anderen Ländern zeigen, können sie einen wichtigen Baustein bei der Stärkung des Sparens mit Aktien, Aktienfonds, ETFs und anderen Wertpapieren darstellen. „Damit ISAs attraktiv sind, sollte der Zugang möglichst einfach sein, eine angemessene steuerliche Förderung implementiert werden und es sollte auf Garantien bei der Auszahlung sowie auf Einschränkungen z. B. in Bezug auf die Haltedauer oder die Investitionsgrenzen verzichtet werden“, fordert das Deutsche Aktieninstitut. Das Institut hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zur Ausgestaltung von ISAs beteiligt und erinnert in seiner Stellungnahme an diese Grundprinzipien.

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Relevanz des Maßregelungsverbots insbesondere in kleinen Betrieben

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht deswegen benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die praktische Anwendung dieses sog. Maßregelungsverbots (vgl. § 612a BGB) erstreckt sich insbesondere auch auf eine Kündigung als „schärfste“ Maßnahme des Arbeitgebers. Das Verbot hat in der Praxis vor allem dann Bedeutung, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Die Rechtsprechung hat hierzu inzwischen gefestigt herausgearbeitet, dass eine Kündigung dann gegen das Maßregelungsverbot verstößt, wenn sie in Reaktion auf eine zulässige Geltendmachung von Arbeitnehmerrechten ausgesprochen wird, die Rechtsausübung also kausal hierfür war.

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Abo

Mindestlohn: Steigerung macht auch Änderungen in Betrieben erforderlich

Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 12,82 € in zwei Schritten bis Januar 2027 auf 14,60 € pro Stunde steigen. Das hat die Mindestlohnkommission einstimmig beschlossen. Anfang 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 €, Anfang 2027 auf 14,60 €. Die Kommission blieb damit unter der Größe, die vor allem die SPD vorgegeben hatte. Für Unternehmen gilt es nun u. a. zu prüfen, ob und in welchem Umfang z. B. Kalkulationen und Preise angepasst werden müssen. Außerdem muss bei Minijobbern geprüft werden, ob die Stundenzahl angepasst werden muss, um nicht über die 556 €- bzw. ab 2026 rund 602 €-Grenze für Minijobber zu kommen. Das kann in der Folge u. a. dazu führen, dass man mehr Beschäftigte einstellen oder Arbeiten streichen oder reduzieren muss. Insofern können die höheren Löhne auch in die Strukturen und Abläufe von Betrieben eingreifen.

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Abo Familienrecht //

Veröffentlichter Gesetzentwurf für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.7.2025 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will.

Abo Sozialversicherungsrecht //

Pflegeversicherung: Verpflichtender digitaler Nachweis zur Elterneigenschaft seit dem 1.7.2025

Kerstin Kind
Kerstin Kind

Seit dem 1.7.2025 wird die Elterneigenschaft beitragspflichtiger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Pflegeversicherung digital erfasst. Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Anzahl der Kinder, die zu berücksichtigen sind, elektronisch abzurufen. Ziel des neuen Verfahrens ist eine rechtssichere, einheitliche und automatisierte Beitragsberechnung gemäß der seit dem 1.7.2023 geltenden Beitragssatzdifferenzierung nach § 55 Abs. 3 SGB XI.

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Abo Minijob //

Deutschlandticket als attraktive Zusatzleistung zur Mitarbeiterbindung

Die Minijob-Zentrale der DRV hat darauf aufmerksam gemacht, dass Arbeitgeber auch einem Minijobber steuer- und sozialversicherungsfrei die Kosten für ein Deutschlandticket erstatten dürfen. Ein entsprechender Zuschuss oder die Gestellung des Deutschlandtickets zusätzlich zum laufenden Verdienst ist bei der Prüfung, ob die monatliche Verdienstgrenze von 556 € für Minijobs eingehalten wird, nicht zu berücksichtigen.

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2035 ist ein Fünftel der Deutschen im Rentenalter

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski
Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

In Deutschland wird es bis 2035 wesentlich mehr Menschen im Rentenalter geben, teilt der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mit. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Zahl der Personen im Alter ab 67 Jahren zwischen 2020 und 2035 um 22 % von 16 Millionen auf voraussichtlich mindestens 20 Millionen steigen wird. „Auf 100 Menschen zwischen 20 und 66 Jahren würden dann 41 bis 43 Menschen im Rentenalter kommen“, stellt der GDV fest.

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Die berufsständischen Versorgungswerke

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski
Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Es gibt verschiedene Systeme der Altersvorsorge. Nicht nur, dass die Altersvorsorgesysteme in den meisten Staaten auf drei Säulen basieren: 1. Säule: die gesetzliche, 2. Säule: die betriebliche und die 3. Säule: die private, aber staatlich geförderte Altersvorsorge, wie Riester- oder Rürup-Verträge. Darüber hinaus gibt es auch noch unterschiedliche Systeme für die 1. Säule, die die Grundversorgung im Alter darstellen soll.

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Abo Arbeitsrecht //

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot (BAG)

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz (BAG, Urteil v. 18.6.2025 – 7 AZR 50/24).

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Mini-Job: Anspruch auf Mutterschutz

Mutterschutz sichert die Befreiung von der Arbeit und den Anspruch auf Mutterschaftsgeld, auch bei Mini-Jobs. Generell gelten für die Mutterschutzzeit zwei Zeiträume: Sechs Wochen vor dem Geburtstermin müssen Schwangere nur noch arbeiten, wenn sie es wollen. Der zweite Zeitraum ist der nach der Geburt. Für acht Wochen herrscht Beschäftigungsverbot, das bei Früh- oder Mehrlingsgeburten auf zwölf Wochen verlängert wird. Ist man gesetzlich krankenversichert, bekommt man das Geld von der Krankenkasse. Es gibt maximal 13 € pro Tag oder ca. 390 € pro Monat. Bei Privatversicherten beantragt man das Geld beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Hier erhält man höchstens 210 € pro Monat. In beiden Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz zum tatsächlichen Gehalt durch einen Zuschuss auszugleichen. Weitere Details lesen Sie unter https://go.nwb.de/fpnd1.