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BFH Urteil v. - VIII R 97/73 BStBl 1977 II S. 26

Gesetze: EStG § 22 Nr. 3

Entgelt für Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand auf dem Nachbargrundstück nach § 22 Ziff. 3 EStG steuerpflichtig

Leitsatz

Das Entgelt für eine in der Überlassung eines Wirtschaftsgutes des Privatvermögens bestehende Leistung unterliegt dann nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG, wenn es im Einzelfall bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Normalbild des Ausgleichs für eine Minderung des Vermögenswertes in seiner Substanz entspricht. Abfindungen, die der Mieter einer Wohnung für vermögenswerte Einschränkungen seiner Mietposition erhält, unterliegen grundsätzlich nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den Grundsätzen des , BFHE 88, 1, BStBl III 1967, 251).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 26
TAAAA-91199

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