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IWB Nr. 3 vom Seite 114

Neues zur Wegzugsbesteuerung

Jüngere Entscheidungen und neue Perspektiven

Dr. Alexander Linn und Benedikt Pignot

Die [i]BFH, Urteil v. 26.4.2017 - I R 27/15 NWB LAAAG-56144, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.6.2017 - 2 K 2413/15 NWB XAAAG-61755, EuGH, Urteil v. 23.11.2017 - Rs. C-292/16 „A“ NWB BAAAG-70000 (deutsche) Wegzugsbesteuerung beschäftigt seit Jahrzehnten die nationalen und europäischen Gerichte. Vieles wurde bereits geklärt, etliches ist noch anhängig. Die deutschen ertragsteuerrechtlichen Entstrickungsregeln erfassen zum einen die grenzüberschreitende Verbringung von Wirtschaftsgütern oder Betrieben und zum anderen auch den Wegzug natürlicher Personen. Für Letztere hat der BFH kürzlich bestätigt, dass fiktive Wertminderungen in den Kapitalgesellschaftsanteilen bei Wegzug im Anwendungsbereich des § 6 AStG nicht mit Werterhöhungen in anderen Anteilen saldiert werden dürfen. Ebenfalls zur Besteuerung natürlicher Personen hatte das FG Baden-Württemberg Zweifel, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses nach § 6 AStG im Zeitpunkt des Wegzugs einer natürlichen Person in die Schweiz gegen Unionsrecht verstößt und legte diese Frage dem EuGH vor. Zuletzt hatte wiederum der EuGH entschieden, dass die sofortige Besteuerung stiller Reserven bei Einbringung einer ausländischen Betriebsstätte einer inländischen Gesellschaft in ein...