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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 3 K 6/11 EFG 2011 S. 2189 Nr. 24

Gesetze: AO § 413FGO § 33FGO § 99 Abs. 2EStG § 1GewStG § 2GewStG § 5GG Präambel GG Art. 14 GGArt. 16 GGArt. 19 Abs. 1 Satz 2 GGArt. 19 Abs. 4 GGArt. 20 GGArt. 116 GGArt. 140 UStG§ 1 UStG § 13a

Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

Leitsatz

1. Ebenso wie es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland kein anderer deutscher Staat.

2. Durch einige Unterschriften ergibt sich noch kein Staatsvolk und mangels Staatsgebiet und darauf ausgeübter Staatsgewalt erst recht kein Staat.

3. Die Abgabenordnung verstößt im Hinblick auf den Regelungsvorbehalt in Art. 14 GG nicht gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 638 Nr. 10
EFG 2011 S. 2189 Nr. 24
FAAAD-85458

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