Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.05.2014 - 3 K 94/14

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.05.2014 - 3 K 94/14 EFG 2014 S. 1805 Nr. 20

Gesetze: AO § 1EStG § 1FGO § 33GewStG § 1GewStG § 2GG Art. 20 GGArt. 28 GGArt. 32 UStG § 1 VereinsG § 2 VereinsG § 3

Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat "Germanitien"

Leitsatz

Gegen die Besteuerung kann keine Zugehörigkeit zu einem Staat "Germanitien" eingewandt werden; dabei handelt es sich mangels eines Staatsvolks "Germaniten" sowie mangels Staatsgebiet und Staatsmacht um ein Phantasiegebilde einer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtenden und daher gemäß § 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 VereinsG zu verbietenden Vereinigung (Anschluss an FG Hamburg, Zwischenurteil vom 19.04.2011 3 K 6/11,EFG 2011, 2189, DStRE 2012, 638; VG Augsburg, Urteil vom 04.07.2012 Au 3 K 12.573, BeckRS, Juris).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 14.4.2015 - 2 K 3118/14

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 1805 Nr. 20
ZAAAE-71236

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat "Germanitien"

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,