Leitsatz

1. Der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dahingehend verneinende Vortrag, dass es sich dabei nicht um einen Staat, sondern lediglich um eine privatrechtliche Personenvereinigung mit Firmencharakter ("BRD-GmbH") handele, ist abwegig; er begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines gegen gemäß § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige ergangenen Einkommensteuerbescheides.

2. Die Rechtsauffassung, die AO und das EStG seien verfassungswidrig und unwirksam, weil der Gesetzgeber gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen habe, geht fehl.