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FG Münster Urteil v. - 1 K 3123/14 F

Gesetze: GG Art 19 Abs 4GG Art 92 GGArt 101 Abs 1 Satz 2 FGO § 40 Abs 2

Finanzgerichtsordnung/Grundgesetz

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

Leitsatz

Eine Klage, mit der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen, die Geltung des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze sowie die Legitimität der handelnden Behörden und Gerichte bestritten werden, ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
QAAAE-96259

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