Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BMF 04.05.2007 IV A 7 - S 0623/07/0002, BBK 14/2007 S. 4698

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Das BMF hält an seiner Auffassung fest, nach der die Neuregelung der Entfernungspauschale verfassungsgemäß sei. Seit dem dürfen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur ab dem 21. Entfernungskilometer angesetzt werden; das FG Niedersachsen hält dies für verfassungswidrig und legte mit Beschluss vom die Neuregelung des § 9 Abs. 2 EStG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (vgl. NWB LAAAC-39655). Mit dem Schreiben vom lehnt das BMF ab, trotz des gegenteiligen Beschlusses des FG Niedersachsen Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, wenn Steuerpflichtige z. B. einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen. Das BMF stützt sich in seiner Argumentation u. a. auf den Beschluss des FG Baden Württemberg, das die Neuregelung des § 9 Abs. 2 EStG für verfassungsgemäß häl...