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Beschränkung der Pendlerpauschale ab 2007 verfassungswidrig?
Das FG Niedersachsen hält die Beschränkung der Pendlerpauschale ab 2007 für verfassungswidrig; es setzte ein Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Hintergrund: Seit dem sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr steuerlich absetzbar (sog. Werkstorprinzip). Nur eine Härtefallregelung erlaubt es Pendlern, die Entfernungspauschale von 0,30 € ausnahmsweise noch ab dem 21. Entfernungskilometer anzusetzen (Neufassung von § 9 Abs. 2 EStG mit dem Steueränderungsgesetz 2007). Im Urteilsfall beantragte ein Ehepaar jeweils eine LSt-Ermäßigung und den Eintrag eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte; beide Ehegatten pendelten in entgegengesetzte Richtungen 41 bzw. 54 km. Das FA lehnte den Eintrag des Freibetrags ab und verwies auf die neue Ges...