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Online-Nachricht - Donnerstag, 01.12.2022

Umsatzsteuer | EuGH entscheidet zur Organschaft I

Der EuGH hat zur Vorlagefrage der XI. Senats des BFH in der Sache "Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie" entschieden ().

Sachverhalt und Verfahrensgang: Der XI. Senat des BFH hat dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V. mit Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen (, s. hierzu Janz, ) sowie unsere Online-Nachrichten v. 21.01.2022 und v. 26.3.2020).

Hierzu führten die Richter des EuGH weiter aus:

  • Art. 4 Abs. 4 Unterabs...

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