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Umsatzsteuer | Schlussanträge zur umsatzsteuerlichen Organschaft (EuGH)
Der EuGH hat die Schlussanträge der
Generalanwältin Laila Medina in der Rs. C-141/20 "Norddeutsche Gesellschaft für
Diakonie", veröffentlicht. In dem Verfahren, das der XI. Senat des BFH dem EuGH
zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, geht es um die Bestimmung der
Mehrwertsteuergruppe als Steuerpflichtigen.
Hintergrund: Ungeklärt ist derzeit die Grundsatzfrage, ob die in der deutschen Organschaftsregelung vorgesehene Aufteilung in Organträger und Organgesellschaft mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Sowohl der XI. Senat als auch der V. Senat des BFH haben hierzu in zwei Verfahren den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen (, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 26.3.2020 mit Anmerkung Nacke sowie