Einkommen- & Lohnsteuer

Hon.-Prof. Dr. Gregor Nöcker

Nachdem der X. Senat des BFH im Jahr 2017 die Übertragung eines verpachteten Betriebs unter Vorbehaltsnießbrauch nicht als Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG ansehen wollte (BFH, Urteil v. 25.1.2017 - X R 59/14, BStBl 2019 II S. 730), hat er nun seine Rechtsprechung für einen verpachteten wie auch für einen vom Nießbraucher aktiv weiter betriebenen Gewerbebetrieb trotz aller Kritik in Literatur und Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Dreh- und Angelpunkt dieser Entscheidungen ist die Frage, ob § 6 Abs. 3 EStG (§ 7 Abs. 1 EStDV a. F.) eine tätigkeitsbezogene Betrachtung des Betriebsbegriffs voraussetzt. Erst in dem Augenblick, in dem der Nießbraucher die bisherige Tätigkeit aufgibt, kann eine Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG in Frage kommen.

Dr. Stephan Geserich

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht. Dies hat der BFH mit Urteil v. 29.4.2025 - VI R 12/23 ( RAAAJ-96569) entschieden.

Thomas Carlé

Die Gewinne aus Online-Pokerspielen in Form der Variante „Omaha“ bzw. „Pot Limit Omaha“ können gewerbliche Einkünfte darstellen, wenn der Spieler seine „beruflichen“ Fähigkeiten zur Erzielung von Einnahmen nutzt.

StB Michael Seifert

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob ein geldwerter Vorteil aus einer Dienstwagengestellung um die vom Arbeitnehmer selbst getragenen privat veranlassten Fährkosten zu mindern ist.

Dr. Katrin Dorn

Nun ist es da: das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm. Den Referentenentwurf dafür hatte der neue Finanzminister Lars Klingbeil Ende Mai 2025 an die Bundesländer zur Stellungnahme versandt. Danach ging alles ganz schnell. Am 4.6.2025 stimmte das Bundeskabinett und am 26.6.2025 dann der Bundestag und nunmehr am 11.7.2025 der Bundesrat dem Gesetz zu. Damit kann dieses nun in Kraft treten. Mit dem Gesetzespaket verfolgt die Regierung das Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch gezielte steuerliche Entlastungen für Unternehmen zu stärken. Diese Maßnahmen sollen zum einen kurzfristige Investitionsanreize schaffen und zum anderen auch langfristige Planungssicherheit bieten. Es gehe darum, „prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung“ umzusetzen, die „ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit“ aussenden. Im Einzelnen umfasst das Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland folgende Maßnahmen:

Dr. Katrin Dorn

Immobilien werden häufig im Rahmen der Nachfolgeplanung innerhalb der Familie übertragen. Dabei kann diese Übertragung aus ertragsteuerlicher Sicht entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.

Bernd Rätke

Der Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG kann durch ein Gutachten geführt werden, das der Anlage 2 zu § 12 Abs. 5 Satz 1 ImmoWertV entspricht und das eine wirtschaftliche Abnutzung belegt. Der Gutachter muss das Haus aber besichtigt haben.

Roland Ronig

Im Mai 2025 hat das BMF die beiden umfangreichen Schreiben zur Abgeltungsteuer und zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen neu veröffentlicht.

StB Michael Seifert

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.6.2025 das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.9) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

Bernd Rätke

Die Aktivierung eines Provisionsanspruchs eines bilanzierenden Versicherungsvertreters hängt davon ab, ob der Anspruch zivilrechtlich entstanden ist. Danach sind die folgenden Fallgruppen zu unterscheiden:

Bernd Rätke

Ein Eisenbahnunternehmen darf eine Rückstellung für die Wartung von Zügen erst dann bilden, wenn die zulässige Betriebszeit abgelaufen bzw. zulässige Laufleistung absolviert worden ist. Dies gilt auch dann, wenn neben der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Wartung auch eine entsprechende zivilrechtliche Wartungspflicht besteht, weil das Eisenbahnunternehmen die Züge geleast hat und sich gegenüber dem Leasinggeber zur Wartung verpflichtet hat.

StB Michael Seifert

Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland enthält auch eine äußerst lohnsteuerrelevante Änderung bei E-Fahrzeugen.

Dr. Lars-Oliver Farwick

Im Urteil vom 29.1.2025 hat der BFH zu der Frage Stellung bezogen, ob eine unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern unter dem Vorbehaltsnießbrauchsrecht möglich ist, wenn der Vorbehaltsnießbraucher seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Anton Stoppek

Der BFH nahm dazu Stellung, ob es für die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG erforderlich ist, dass im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige die ausländische Personengesellschaft, ebenso wie eine ausländische Kapitalgesellschaft für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung, beherrschen.

Bernd Rätke

Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist trotz des strukturellen Niedrigzinsniveaus verfassungsgemäß. Denn der Gewinnzuschlag lässt sich mit Nachzahlungszinsen nicht vergleichen, sondern hängt allein von einem Wahlrecht des Steuerpflichtigen zur Bildung der Rücklage und zur Durchführung der Reinvestition ab.

Dr. Katrin Dorn

Die Bestellung eines Nießbrauchs ist ein beliebtes Instrument in der Nachfolgeberatung. Häufig wird dieser zum Zwecke des Zurückbehalts von Kontrolle/Erträgen vereinbart. Zugleich ermöglicht dieser aber auch eine gezielte Steuerung der Bemessungsgrundlage bei der Schenkungsteuer, weil der Nießbrauch, wie eine Gegenleistung, die Bemessungsgrundlage der Schenkung verringert.