Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
Schmidt, Die gesetzlichen Grundlagen von Verständigungsverfahren und Schiedssprüchen sowie deren Umsetzung nach § 175a AO, ; Lühn, Scheitern internationale Lösungen von Verrechnungspreisfragen an § 175a AO?, BB 2009 S. 412; Flüchter, Verständigungsverfahren und die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten, IStR 2012 S. 694.
A. Allgemeine Erläuterungen
1 § 175a AO ist die Rechtsgrundlage für die Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einer völkerrechtlichen Vereinbarung i. S. d. § 2 AO. Eingefügt wurde die Regelung durch das StMBG vom . Bevor es die Bestimmung gab, erfolgte die Änderung des Steuerbescheids nach Abschluss einer Verständigungsvereinbarung auf der Grundlage des jeweiligen DBA. Zusätzlich zur Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids in § 175a Satz 1 AO trifft die Bestimmung darüber hinaus in § 175a Satz 2 AO eine Sonderregelung zur Ablaufhemmung.
2§ 175a AO wurde zuletzt geändert durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer. Die Ergänzung resultiert aus der Einführung des § 89a AO, der die Durchführung eines Vorabverständigun...