Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 196 Prüfungsanordnung

Andreas Pinter (Oktober 2021)
Hinweise:

AEAO zu § 196; Betriebsprüfungsordnung; Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung, V A 4 – S 0403/13/10001, BStBl 2013 I S. 1264.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1 Das Finanzamt muss vor der Durchführung einer Außenprüfung eine Prüfungsanordnung erlassen. Die Prüfungsanordnung konkretisiert den Umfang der Prüfung in persönlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht. Sie bestimmt damit, wie weit die Duldungs- und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen reicht.

II. Geltungsbereich

2Die Vorschrift gilt für alle Prüfungen i. S. d. §§ 193 ff. AO.

III. Verhältnis zu anderen Vorschriften

3Der Prüfungsumfang hat Auswirkungen in verschiedenen Bereichen:

  • Umfang von Duldungs- und Mitwirkungspflicht

  • Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts im Umfang der angeordneten Außenprüfung

  • Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO mit Beginn der Außenprüfung im Umfang der angeordneten (nicht der tatsächlich durchgeführten) Außenprüfung

  • Sperrwirkung des § 173 Abs. 2 AO im Umfang der angeordneten (nicht der tatsächlich durchgeführten) Auße...

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