Praxiskommentar Steuerberatergebührenverordnung

3. Aufl. 2011

ISBN der Online-Version: 978-3-482-61112-4
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-51363-3

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Rudolf Charlier, Jürgen F. Berners - Praxiskommentar Steuerberatergebührenverordnung Online

F. Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Rudolf Charlier, Jürgen F. Berners (März 2011)

Teil 1 Allgemeine Gebühren


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Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr
oder Satz der Gebühr
nach § 13 RVG
Vorbemerkung 1:
Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren.
1000
Einigungsgebühr
1,5
 (1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Dies gilt auch für die Mitwirkung bei einer Einigung der Parteien in einem der in § 36 RVG bezeichneten Güteverfahren. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4146 anzuwenden.
 (2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1 nicht ursächlich war.
 (3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann.
 (4) Soweit über die ...

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