BFH, Urteil v. 10.08.1994 - X R 42/91

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BFH Urteil v. 10.08.1994 - X R 42/91 BStBl 1995 II S. 57

Gesetze: AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2EStG § 22 Nr. 3

Entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts als steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG; rückwirkender Wegfall des § 22 Nr. 3 EStG bei späterer Anrechnung des Entgelts auf Kaufpreis

Leitsatz

1. Die entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück ist in der Regel eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare Leistung (Fortführung des BFH-Urteils vom 10. Dezember 1985 IX R 67/81, BFHE 145, 542, BStBl II 1986, 340).

2. Wird ein nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbares Entgelt auf den Kaufpreis eines später zustande kommenden Kaufvertrages angerechnet, ist dies ein rückwirkendes Ereignis, das den zunächst angenommenen (§ 22 Nr. 3 EStG) Tatbestand der ,,Einkünfte aus Leistungen'' entfallen läßt.